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Verkehrspolitik: Sicherheitsrisiko Schulbus

Die Sicherheit im Schulbus steht nach schweren Unfällen erneut auf dem Prüfstand. Anders als im Reisebus gibt es keine Anschnallpflicht, Schüler dürfen sogar stehend gefahren werden. Eltern schlagen Alarm, die Politik streitet über Zuständigkeiten.

Früh am Morgen in Schonungen, Unterfranken, kurz vor Schulbeginn: Der Bus kommt an und ist wie immer – voll! Viele Schüler bekommen keinen Sitzplatz. Stehen im Schulbus ist Alltag. Familienvater Danny Kurz hat seine Tochter dagegen heute mit dem Auto zur Schule gebracht.

“Es war leider so, dass meine kleine Maus schon nach dem dritten Tag zu mir gesagt hat: ‚Papa, ich mag nicht mehr Bus fahren, ich habe Angst.‘ Es heißt immer, Bayern ist familienfreundlich und kinderfreundlich. Ich möchte, dass in der Sache Schulbus endlich was gemacht wird.” Danny Kurz, Vater

Bilder aus Schulbussen der Region, die uns Eltern zugespielt haben, zeigen: Es geht eng zu, es herrscht Gedränge unter den Kindern. Nicht nur Danny Kurz möchte, dass sich das ändert. Auch Susanne Arndt von der Landeselternvereinigung der Gymnasien fordert seit vielen Jahren:

“Es braucht deutlich mehr Sicherheit! Natürlich gipfelt es am Ende darin, dass jedes Kind einen Sitzplatz braucht und auch angeschnallt werden kann. Denn es ist schon extrem traurig, dass wir bei Reisebussen eine Anschnallpflicht haben und das aber im Schülerbeförderungsverkehr nicht gilt.” Susanne Arndt, Vorsitzende der Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern e.V.

Anschnallpflicht für Kaffeefahrten, aber nicht für Schulbusse

Tatsächlich ist es so: Fährt ein Busfahrer am Sonntag eine Kaffeefahrt, müssen alle Gäste angeschnallt sein. Doch wenn am Montagmorgen derselbe Bus dann Schüler transportiert, gilt die Anschnallpflicht nicht zwingend.

Busse, die Gymnasien und Realschulen anfahren, sind Sache der Landkreise. Darum fragt das Politikmagazin Kontrovers bei Christian Bernreiter, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistages nach: Warum ist das so?

“Da gibt es ganz klar gesetzliche Vorgaben: Wir haben ja keinen eigenen Schulbusverkehr, wie viele meinen, sondern wir haben einen öffentlichen Personennahverkehr. Das sind Linienfahrten. Für diese Linienfahrten gibt es Zulassungen für die Busse und da sind auch 40-50 Stehplätze erlaubt.” Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages

Gesetzesänderung gefordert

Reine Schulbusse, nur für Schüler, seien eher die Ausnahme. Aber auch in ihnen sind Stehplätze erlaubt, wenn es die Kommunen nicht anders verlangen. Die Eltern in Schonungen stellt das freilich nicht zufrieden. Danny Kurz hat inzwischen Mitstreiter gefunden. Sie wollen, dass die Gesetze geändert werden.

“Es mag sein, dass es gesetzlich in Ordnung ist, aber die Praxis sieht anders aus. Es reicht! Es muss ja nicht erst etwas passieren. Und es ist ja schon etwas passiert. Es muss ja nicht auf unserer Linie auch noch was passieren!” Danny Kurz, Vater

Fakt ist: Busse sind insgesamt sehr sichere Verkehrsmittel. Laut Schülerunfallversicherung fanden 2018 nur sieben Prozent der Schulwegunfälle im Schulbus statt. Mehr als doppelt so viele waren es mit privaten Pkw. Die allermeisten waren Fahrradunfälle: 50 Prozent. Aber natürlich kommt es auch mit Schulbussen zu Unfällen. Besonders tragisch: Mitte Januar starben in Thüringen zwei Kinder bei einem Schulbus-Unfall. Danach erklärte der Bundesverkehrsminister:

“Ich werde dieses schreckliche Schulbusunglück zum Anlass nehmen, um intensiv mit den zuständigen Bundesländern zu reden.” Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Keine Sitzplatzgarantie im Schulbus

Das Ministerium weist auf Nachfrage darauf hin: Die Kommunen hätten schon jetzt die Möglichkeit, selbstständig für eine Sitzplatzgarantie zu sorgen. Doch genau dieser Unterschied zwischen Freiwilligkeit und gesetzlicher Verpflichtung ist für die Kommunen entscheidend:

“Das wäre dann nach dem Konnexitätsprinzip: Der, der anschafft, bezahlt. Wenn der Gesetzgeber diese Forderungen erhebt, dann müsste er uns diese entsprechend finanziell erstatten.” Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages

Geht es ums Geld? Wie groß wäre der Aufwand einer “Schulkinder-Sitzplatzgarantie”? Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen meint: Hoch!

“Das würde letztlich dazu führen, dass wir mindestens die doppelte Anzahl der Busse einsetzen müssen. Schwer vorstellbar!” Stephan Rabl, Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V.

Die Eltern aus Schonungen wollen trotzdem nicht lockerlassen. Sie haben eine Online-Petition an den Bayerischen Landtag gestartet. Solange sich nichts ändert, bleibt das Thema der Politik erhalten.

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