Wirtschaftspolitik: Die Union enttäuscht die Unternehmer mit dem Lieferkettengesetz kurz vor der Wahl.

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Wirtschaftspolitik: Die Union enttäuscht die Unternehmer mit dem Lieferkettengesetz kurz vor der Wahl.

Das Lieferkettengesetz hat das Verhältnis zwischen Unternehmern und der Union wenige Monate vor der Wahl auf einen Tiefpunkt gebracht.

Kurz vor der Wahl enttäuscht die Union die Unternehmer mit der Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes.

Im ganzen Land rumort es unter den Unternehmern. Die Wirtschaft beginnt gerade erst, sich aus dem Abgrund zu erheben, in den sie während der Corona-Pandemie gesunken ist, und nun das. Ende vergangener Woche wurde im Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet, das den Unternehmen mehr Bürokratie aufbürdet. Sie müssen nun prüfen, ob ihre globalen Zulieferer die Menschenrechte, die Arbeitssicherheit und die Umweltvorschriften einhalten. Bei Verstößen drohen Bußgelder und die Suspendierung von Aufträgen der öffentlichen Hand.

Die Bundesregierung hatte den Unternehmen im vergangenen Jahr noch das Gegenteil versprochen, nämlich dass ihnen zu Corona-Zeiten keine neuen Bürokratiekosten entstehen würden. So argumentiert Andreas Kopton, Chef der Industrie- und Handelskammer Schwaben: “Der Arbeitsaufwand, den das Gesetz für viele mit sich bringt, ist erheblich.”

Unternehmer unzufrieden mit CDU und CSU beim Lieferkettengesetz

In Telefongesprächen mit anderen Wirtschaftsverbänden ergibt sich das gleiche Bild: Das Lieferkettengesetz wird als Belastung empfunden, die den Unternehmern zu einem ungünstigen Zeitpunkt auferlegt wird. Sie sind verärgert und vor allem mit CDU und CSU unzufrieden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD und Entwicklungsminister Gerd M14ller von der CSU haben an dem Gesetz mitgearbeitet. In der monatelangen Debatte um das Gesetz hatte der CSU-Chef keine Probleme, seine Koalitionspartner zu überzeugen, wohl aber seine eigenen Wähler im Bundestag.

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