Wer hat das letzte Wort in Europa? Vertragsverletzungsverfahren: EZB-Anleihekäufe: Wer hat das letzte Wort in Europa?

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Wer hat das letzte Wort in Europa? Vertragsverletzungsverfahren: EZB-Anleihekäufe: Wer hat das letzte Wort in Europa?

In der EZB-Debatte muss sich Deutschland nun vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Hier finden Sie alles, was Sie über das Verfahren wissen müssen.

Wer hat das letzte Wort in Europa, wenn es um die Anleihekäufe der EZB geht?

Ein Jahr nach dem dramatischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf nationaler Anleihen durch die Europäische Zentralbank kommt der Fall wieder auf die deutsche Regierung zu. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch, sie werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten. Ein Überblick über den Streit und die Gründe für das Verfahren:

Was war das Ziel des Karlsruher Urteils zu den Staatsanleihekäufen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zwischen 2015 und 2018 rund 2,6 Billionen Euro für Staatsanleihen und andere Wertpapiere ausgegeben, um überschuldeten Ländern zu helfen. Diese Initiative wurde im November 2019 in einem reduzierten Umfang wieder aufgenommen. (20 Milliarden Euro pro Monat). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Käufe vor einem Jahr angeprangert und festgestellt, dass die EZB ihre geldpolitischen Befugnisse überschritten hat, und die deutsche Regierung und den Bundestag gerügt, weil sie nicht ausreichend geprüft haben, ob das EZB-Programm verhältnismäßig war. Karlsruhe hat sich im April dieses Jahres damit abgefunden, nachdem es nachgeholt wurde.

Und was ist das aktuelle Problem der EU-Kommission?

Das Urteil aus Karlsruhe erhebt ungewöhnlich harte Vorwürfe gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das höchste Gericht der EU. Es hatte sich bereits mit den Anleihekäufen befasst und keinen Anlass zur Kritik gefunden. Die Bundesrichter nannten das Urteil dagegen “sachlich willkürlich” und “methodisch nicht vertretbar”. Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH zu diesem Thema hinweggesetzt.

Reicht die Widersprüchlichkeit aus, um ein Vertragsverletzungsverfahren aufrechtzuerhalten?

Die EU-Kommission hat die Formulierung “ein Präzedenzfall für das EU-Recht” verwendet, um das frisch eingeleitete Verfahren zu rechtfertigen. Sollte diese Entscheidung einen Präzedenzfall schaffen, befürchtet Brüssel, dass andere nationale Höchstgerichte die Autorität des EuGH bald in Frage stellen werden. Polen und Ungarn haben sich bereits über EuGH-Entscheidungen hinweggesetzt. Es gilt, den impliziten Verlust der Entscheidungskompetenz des EuGH in Luxemburg zu bekämpfen. Außerdem ist der Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung in Gefahr. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hatte… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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