Mehr Lohn: Das Kabinett beschließt die Pflegereform, darunter die Tarifbindung.

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Mehr Lohn: Das Kabinett beschließt die Pflegereform, darunter die Tarifbindung.

In den letzten Tagen vor der Wahl packen Union und SPD ein großes Thema an: mehr Lohn für die dringend benötigten Pflegekräfte. Allerdings steht das komplizierte Finanzgebaren in der Kritik.

Das Kabinett befürwortet die Pflegereform und damit auch die Verpflichtung zu Tariflöhnen.

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Nach langem Ringen um bessere Vergütung und Arbeitsbedingungen sollen Pflegekräfte künftig nach Tarifvertrag bezahlt werden. Das entspricht den gesetzgeberischen Zielen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die das Kabinett bereits beschlossen hat.

Es wird erwartet, dass der Bundestag die Gesundheitsreform noch im Juni beschließt. Im Gegenzug zahlt der Bund ab 2022 einen jährlichen Zuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. Gleichzeitig wird der Kinderlosenzuschlag um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozentpunkte erhöht. Damit steigt ihr Beitrag von 3,3 Prozent des Bruttogehalts auf 3,4 Prozent.

Als Reaktion auf die Kritik verteidigte Spahn die Vorschläge. Er sagte am Mittwoch (2. Juni) im WDR, das Pflegepaket löse zwar nicht alle Probleme, aber zwei kritische Punkte seien damit angegangen worden: “Eine reguläre, bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die dort jeden Tag eine enorme, lebenswichtige Arbeit leisten, nicht nur während der Pandemie, sondern auch davor. Gleichzeitig darf es keine Überlastung und Überforderung der Pflegebedürftigen geben, insbesondere wenn sie über einen längeren Zeitraum pflegebedürftig sind.”

Die Entlastungszuschläge für pflegebedürftige Menschen waren noch im Wandel. Im ersten Jahr im Haus wird der Eigenanteil für die reine Pflege um 5 Prozent gesenkt, im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und im vierten Jahr um 70 Prozent. Die Stundung sollte im zweiten Jahr beginnen.

Die große Koalition hat erklärt, dass eine bessere Vergütung der dringend benötigten Pflegekräfte Priorität hat. Nur etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege erhält nach Angaben des Arbeitsministeriums tarifliche Gehälter. Ein Versuch der Regierung, einen Tarifvertrag für die gesamte Branche verbindlich zu machen, scheiterte Anfang des Jahres. Pflegeverträge können seit dem 1. September nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarif oder zumindest in entsprechender Höhe zahlen.

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