Kann Ungeimpften während einer Pandemie der Zutritt zum Arbeitsplatz verweigert werden?

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Kann Ungeimpften während einer Pandemie der Zutritt zum Arbeitsplatz verweigert werden?

Die Corona-Impfung wird immer häufiger angeboten. Das wirft die Frage auf: Darf der Zugang zum Arbeitsplatz an den Impfstatus geknüpft werden? Ein Fachanwalt fragt nach.

Ist es möglich, dass Personen, die nicht geimpft sind, der Zutritt zum Betrieb verwehrt wird?

Wie hoch ist die maximal zu tolerierende Fluktuation?

Bei den Corona-Impfungen geht es voran. Der Weg zurück zur Normalität scheint sich allmählich zu öffnen. Allerdings will nicht jeder und jede geimpft werden.

Ist es möglich, dass es am Arbeitsplatz zu Konsequenzen kommt? Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Zutritt zum Arbeitsplatz verweigern, wenn sie nicht geimpft sind. Oder sie verweigern ihren Angestellten die Bezahlung?

Ganz so einfach ist es nicht. “Die Sars-CoV-2-Impfung ist nicht verpflichtend, auch nicht in Krankenhäusern”, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. Die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit müssen mit den Interessen des Arbeitgebers abgewogen werden und wiegen schwerer. Daher kann ein Unternehmen seine Mitarbeiter oft nicht dazu zwingen, sich impfen zu lassen.

Verschiedene rechtliche Perspektiven

Laut Meyer gibt es zwei juristische Sichtweisen, ob ein Arbeitgeber nicht geimpften Mitarbeitern den Zutritt zum Arbeitsplatz verweigern kann oder nicht. Ihm zufolge sind einige Rechtsexperten der Meinung, dass der Arbeitgeber den Zugang zum Arbeitsplatz einschränken darf. “Der Arbeitgeber hat ein Hausrecht, das er ausüben kann. Er könnte die Bedingung aufstellen, dass nur Geimpfte Zutritt haben”, so der Fachanwalt.

Können die Ungeimpften ohne Zugang zum Betrieb die geschuldete Arbeit verrichten, zum Beispiel im Homeoffice? Nach der aktuellen Arbeitsschutzregel Corona muss der Arbeitgeber Homeoffice zur Verfügung stellen (gültig bis 30. Juni 2021).

Was ist, wenn das nicht möglich ist? Der Arbeitgeber wäre gezwungen, den Lohn zu zahlen, wenn Ungeimpften der Zutritt zum Arbeitsplatz verwehrt wird und ein Homeoffice nicht praktikabel ist, rechnet Meyer vor, weil es keine gesetzliche Impfpflicht gibt.

Ungeimpfte haben einen Nachteil.

Andere Rechtsexperten argumentieren, dass Mitarbeiter nicht dafür bestraft werden sollten, dass sie von ihrer Freiheit Gebrauch machen, die Impfung zu verweigern. Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Impfschutz keinen Gebrauch machen, werden insbesondere von Gewerkschaften als diskriminierend angesehen. “In jedem Fall würden die Gerichte das Unternehmen zwingen, die Zahlung auch dann fortzusetzen, wenn der Mitarbeiter die Arbeit nicht ausführt”, meint Peter Meyer.

Wie sich zeigt, ist die Durchsetzung einer grundsätzlichen Zugangsbeschränkung für Personen, die sich weigern, ihr Recht auf eine Impfung wahrzunehmen, schwierig.

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