Fast 26 Milliarden Euro EU-Finanzhilfe für Deutschland, aber keine wesentlichen Verbesserungen

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Fast 26 Milliarden Euro EU-Finanzhilfe für Deutschland, aber keine wesentlichen Verbesserungen

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist in Berlin, um Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu übergeben. Doch statt Begeisterung ist Enttäuschung zu spüren.

Deutschland erhält rund 26 Milliarden Dollar, doch echte Reformen werden nicht umgesetzt.

Von einem guten Tag für Deutschland wollte in Brüssel und Berlin niemand sprechen. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, besuchte am Dienstag Berlin, um die guten Nachrichten zu überbringen: Die nationale Strategie für die Verwendung der Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds Corona in Höhe von 25,6 Milliarden Euro ist genehmigt. Zusätzliche Kredite werden vom Bundesfinanzminister nicht beantragt. Es handelt sich um Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss. “Dieses Konjunkturprogramm wird Deutschland helfen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen”, versuchte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die Stimmung aufzuhellen. Denn Kritiker von allen Seiten sehen die Idee als vertane Chance in Brüssel.

Der Wiederaufbaufonds mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro wurde von den 27 Mitgliedsstaaten beschlossen. Die Summe dürfte 800 Milliarden Euro übersteigen, wenn man die aktuellen Preise als Maßstab nimmt. Die Zuschüsse werden sich auf 312,5 Milliarden Dollar belaufen, die Kredite auf 360 Milliarden Dollar. Vor allem die Länder im Süden der Union hatten nationale Pläne erstellt, die weitreichende interne Reformen vorsahen – dies war eines der elf Kriterien der Kommission bei ihrer Prüfung. Der erste Entwurf aus Berlin fiel deshalb in Brüssel zunächst in Ungnade, weil die deutsche Regierung kaum Reformen vorgesehen hatte. Dann wurde er nachgebessert, bis er ausreichend war.

Vor allem die Wasserstoff-Pläne der Bundesregierung stießen auf Zustimmung

Das Ergebnis liest sich vielversprechend, obwohl die Inhalte weder neu noch originell sind. Vieles davon war bereits in den Programmen der Bundesregierung enthalten. 42 Prozent des Geldes will die große Koalition in den Übergang zur Klimaneutralität investieren, 52 Prozent in die digitale Transformation. Vor allem die Pläne, erneuerbaren Wasserstoff nutzbar zu machen, stießen in Brüssel auf Zustimmung. Für die Förderung von 800.000 Elektroautos sind 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, für die energetische Sanierung von Häusern ebenfalls 2,5 Milliarden. Die Mikroelektronik soll mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt werden, 750 Millionen fließen in eine moderne Cloud-Infrastruktur. Mit drei… Dies ist eine kurze Zusammenfassung. Lesen Sie eine weitere Nachricht.

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