Erhöhte Gebühren sind rechtswidrig: Bankkunden müssen sich einmischen

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Erhöhte Gebühren sind rechtswidrig: Bankkunden müssen sich einmischen

Höhere Kontogebühren sind ohne die Zustimmung der Kunden nicht zulässig, so der Bundesgerichtshof. Kunden, die irrtümlich gezahltes Geld zurückbekommen wollen, müssen eine Klage einreichen.

Kunden müssen sich am Bankensystem beteiligen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die frühere Praxis der Banken, die Gebühren zu erhöhen, verfassungswidrig war. Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank sind nach Ansicht der Richter rechtswidrig, wenn sie nur aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung wirksam werden (Az.: XI ZR 26/20). Kunden können davon profitieren.

Das höchste Gericht kippte mit seiner Entscheidung eine langjährige Praxis von Bankinstituten. Wenn Banken und Sparkassen ihre Zinssätze oder Konditionen änderten, informierten sie ihre Kunden bisher mindestens zwei Monate im Voraus. Wenn niemand widersprach, galt die Anpassung als akzeptiert. Laut Rechtsanwalt Max Baumeister “haben viele Bankkunden die Gebührenerhöhung erst im Nachhinein bemerkt, als sie auf ihr Konto geschaut haben.”

Nach dem aktuellen BGH-Urteil gilt nun: Ein Kunde muss einer Gebührenerhöhung aktiv zustimmen. Er wird unangemessen benachteiligt, wenn die AGB-Änderungen im Stillen umgesetzt werden. Damit sind die jüngsten Gebührenerhöhungen nicht mehr gültig. Das Geld kann von der Bank oder Sparkasse des Kunden zurückverlangt werden, so die Verbraucherzentralen.

Bei der Entscheidung steht viel auf dem Spiel.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte in der Sache vor Gericht nur gegen die Geschäftsbedingungen der Postbank geklagt. Das Urteil könnte aber auch auf andere Finanzinstitute übertragen werden. “Der BGH unterstützt mit seiner Entscheidung den mündigen Bürger, der seine eigenen Entscheidungen trifft”, so Baumeister weiter. “Da aber keine Bank von sich aus die Bankgebühren erstattet, muss der Kunde nun aktiv werden.”

“Zunächst gilt es nun, das BGH-Urteil zu bewerten und dann entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen”, so die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) in einer aktuellen Stellungnahme. “Ob, in welcher Höhe und wie lange Verbraucher aufgrund des Urteils Gebühren von ihrem Kreditinstitut einfordern können, lässt sich nicht sagen. Es ist vielmehr eine Frage des konkreten Vertragsverhältnisses zwischen Kunde und Bank.”

Schriftlich einfordern.

Entscheidend ist das zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung gültige Preisverzeichnis. Später erhobene oder erhöhte Gebühren müssen nach der Rechtsprechung erstattet werden…. Dies ist eine gekürzte Version der Informationen. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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