Erbenermittlung: Entscheidung: Vormünder dürfen ein Treuhandverhältnis nicht ausnutzen.

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Erbenermittlung: Entscheidung: Vormünder dürfen ein Treuhandverhältnis nicht ausnutzen.

Was passiert mit dem Erbe? Dies ist ein sehr umstrittenes Thema. Eine aktuelle Entscheidung zeigt: Wer einen leicht beeinflussbaren Erblasser ausnutzt, geht am Ende leer aus.

Betreuer dürfen Treuhandverhältnisse nicht ausnutzen, heißt es in dem Urteil.

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Jeder hat das Recht, sich seine Erben selbst auszusuchen. Allerdings beeinflussen unter Umständen außenstehende Personen mit Eigeninteressen die Entscheidung. Ein notarielles Testament zugunsten eines Berufsbetreuers kann in diesem Zusammenhang sittenwidrig sein, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Az.: 6 U 22/20) zeigt.

Dies ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) dann der Fall, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und Macht über einen alten, kranken oder alleinstehenden Erblasser ausnutzt, um diesen ausdrücklich zu beeinflussen.

Der Erblasser wurde 1929 geboren und verstarb im Jahr 2012. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Er war im Dezember 2004 wegen neu einsetzender Gangunsicherheit und zunehmender Verwirrtheit stationär aufgenommen und anschließend in eine Pflegeeinrichtung verlegt worden. Ihm wurde ein Berufsbetreuer bestellt.

Die Berufsbetreuerin bestellte am 4. Mai 2005 einen Notar in das Pflegeheim und überzeugte den Erblasser, sie als seine Erbin einzusetzen. Den Wert seines Vermögens bezifferte er mit 350.000 Euro. Nach dem Tod des Mannes beantragte die Pflegerin einen Erbschein zu ihren Gunsten.

Das Urteil: Das Gericht erklärte das notarielle Testament für sittenwidrig. Nach Ansicht des Gerichts ist es der Leitung, den Angestellten oder dem sonstigen Personal eines Heims gesetzlich untersagt, sich von Bewohnern Geld oder geldwerte Vorteile als Gegenleistung für die Erfüllung von Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen zu lassen.

Grund für dieses Verbot ist nach dem Urteil das besondere Näheverhältnis zwischen den Heimbewohnern und dem Pflegepersonal und die damit verbundene Möglichkeit der Ausnutzung dieses Verhältnisses. Ein ähnliches Näheverhältnis wird durch die Pflegekraft hergestellt. Auch eine Pflegekraft darf ihre Vertrauensstellung und ihren persönlichen Einfluss auf die zu pflegende Person nicht ausnutzen.

Für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit genügt es, dass dem Betreuer die Umstände bekannt sind, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt.

210616-99-19676/2

138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

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