Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betrugsopfer keine Steuern auf fiktive Gewinne zahlen müssen.

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betrugsopfer keine Steuern auf fiktive Gewinne zahlen müssen.

Das Schneeballsystem führt auch bei naiven Opfern von Anlagebetrügereien zu einem doppelten Verlust: Erst ist das Geld weg, und dann versucht das Finanzamt, die Scheingewinne zu versteuern.

BFH: Betrugsopfer müssen keine Steuern auf Scheineinkünfte zahlen.

Der Bundesgerichtshof hat zugunsten von Opfern von Anlagebetrügereien entschieden, die gegen das Finanzamt klagen: Auf fingierte Erträge aus Schneeballsystemen, die nie ausgezahlt wurden, müssen keine Steuern gezahlt werden, solange die Betrüger ihren getäuschten Kunden vorgaukelten, die Kapitalertragssteuer sei ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt worden. Am Freitag hat der Bundesfinanzhof in München Entscheidungen in drei zusammenhängenden Fällen veröffentlicht.

Was ist ein Schneeballgerät und wie funktioniert es?

Geklagt hatte neben dem Finanzamt auch eine Anlegerin aus Niedersachsen. Die Frau war eines der Opfer eines inzwischen verurteilten Nürnberger Betrügers, der zwischen 2009 und 2013 Hunderte von Anlegern betrogen hat, damit er unter anderem seinen Fuhrpark mit über 20 Luxusautos finanzieren konnte. “Das war ein Schneeballsystem mit 56 Millionen Euro im Topf”, sagte Brandi-Anwalt Rüdiger Hitz, der die Frau vor dem BFH vertrat. “Ein paar Jahre zuvor gab es auch größere Schneeballsysteme mit Hunderten von Millionen Euro. Solche Betrügereien sind üblich.”

Schneeballsysteme besagen, dass die Betrüger statt an der Börse Geld verdienen, indem sie immer mehr Geld von neuen Kunden einsammeln. Schneeballsysteme scheitern, wenn es nicht mehr genügend neue Kunden gibt.

Der Bundesfinanzhof urteilt, dass das Vorgehen der Finanzbehörden rechtswidrig ist.

Die Firma des Betrügers hatte der Frau für das Jahr 2012 Aktienerträge von mehr als 26.000 Euro bescheinigt und in dem Dokument behauptet, die Kapitalertragssteuer sei an das Finanzamt abgeführt worden, was falsch war. Die Frau hatte ihr “Honorar” nicht erhalten, sondern reinvestiert. Das kriminelle Unternehmen ging im Jahr 2013 in Konkurs. Die Frau wurde daraufhin zur Zahlung der Steuern verurteilt, die der Anlagebetrüger nicht abgeführt hatte.

In der ersten Instanz hatte die Frau vor dem Niedersächsischen Finanzgericht verloren, doch der BFH hat das Urteil nun aufgehoben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen der Finanzbehörden verfassungswidrig ist. Denn der betrogene Anleger habe nicht gewusst, dass die Gesellschaft die notwendigen Steuern nicht gezahlt habe. “Im Ergebnis ist für die Steuerpflicht von Scheinrenditen aus betrügerischen Schneeballsystemen auf die subjektive Meinung des Anlegers und nicht auf die tatsächliche Situation abzustellen”,… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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