Contergan-Rentner hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, sagt der Richter

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Contergan-Rentner hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, sagt der Richter

Bevor Sie Sozialleistungen beantragen können, müssen Sie zunächst Ihr eigenes Vermögen einsetzen. Bei der Berechnung des Anspruchs müssen jedoch einige Faktoren außer Acht gelassen werden.

Sozialleistungen gibt es für Contergan-Rentner nicht.

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Bei der Ermittlung der SGB II-Leistungen werden in der Regel Vermögen und Einkommen berücksichtigt. Es gibt jedoch einige Beträge, die bei der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt werden dürfen. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts NRW (Az.: L 6 AS 1651/17).

Handelt es sich bei einer Rente um eine Entschädigung und nicht um eine Leistung zum Lebensunterhalt, darf das Jobcenter diese Mittel nicht berücksichtigen, so die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). In dem verhandelten Fall erhielt der Kläger eine Contergan-Rente.

Die Klägerin erhielt eine Rente nach Verabschiedung des Conterganspendengesetzes für behinderte Menschen (ContStifG). Sie wohnte in einer 119 Quadratmeter großen Eigentumswohnung, die sie mit den Ersparnissen der Rente gekauft hatte. Für die Monate Dezember 2012 bis November 2013 gewährte ihr das Jobcenter SGB II-Leistungen auf Darlehensbasis. Mit der Klage forderte sie mehr Leistungen als Zuschuss und nicht als Darlehen.

Das Urteil: Die Klage der Klägerin war erfolgreich. Nach Ansicht des Gerichts stand der Klägerin ein Mehrbedarf u.a. für ihre erhöhten Stromkosten zu. Diese Kosten musste sie nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Auch die erheblichen monatlichen Zahlungen aus der Conterganrente änderten nichts an ihrem Anspruch. Diese seien nicht zu berücksichtigen, so das Gericht.

Die Rente habe im Wesentlichen eine Ausgleichsfunktion. Sie solle in erster Linie einen Ausgleich für entgangene Lebenschancen schaffen. Die Conterganrente sei nicht dazu bestimmt, den Lebensunterhalt zu decken. Sie müsse auch nicht zur Deckung eines existenzsichernden Mehrbedarfs verwendet werden.

Die Klägerin muss auch ihre Eigentumswohnung nicht nutzen. Die Nutzung der Immobilie würde für sie eine besondere Härte darstellen. Andernfalls würde ihr ein Sonderopfer abverlangt werden, das weit über das hinausginge, was die Verwertung einer Immobilie ohnehin bedeuten würde. Die Klägerin habe im Verfahren nachweisen können, dass die Wohnung zumindest zu einem großen Teil mit Mitteln aus der Conterganrente erworben worden sei.

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