Trotz der Corona-Krise braucht die Koalition sichere Beiträge zur Gesundheitsversorgung.

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Trotz der Corona-Krise braucht die Koalition sichere Beiträge zur Gesundheitsversorgung.

Berlin ist eine Stadt in Deutschland. Angesichts der milliardenschweren Kosten der Corona-Pandemie sollen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen durch steigende Beiträge abgesichert werden. Wie aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, soll der Steuerzuschuss möglichst erhöht werden, aber nur so weit, dass der gesamte Zusatzbeitrag nicht die derzeitige Höhe von 1,3 Prozent erreicht.

Nach Informationen des Handelsblatts sieht eine Formulierungshilfe der Regierung für die Koalitionsabgeordneten im Bundestag vor, dass es dafür einen abweichenden Bundeszuschuss geben soll.

Die Höhe des Zusatzbeitrags legen die Krankenkassen für ihre Mitglieder fest, wobei sie frei sind, vom Durchschnitt abzuweichen. Aufgrund der steigenden Kosten der Corona-Krise ist der Zusatzbeitrag zum allgemeinen Satz in diesem Jahr bereits um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Der Bruttobeitrag setzt sich aus dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und den Zusatzbeiträgen der einzelnen Krankenkassen zusammen.

Bereits im Jahr 2022 sollte die Krankenkasse einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro erhalten, wobei die Milliardenspritze für die Krankenkassen je nach Bedarf gesenkt oder ausgeweitet werden kann. Darüber entscheiden mit Zustimmung des Bundestages das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hatte für 2022 eine deutlich höhere Finanzspritze vom Bund gefordert. Es wird mit einer Lücke von 18 Milliarden Euro gerechnet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlug für 2022 eine Erhöhung des Zuschusses um 12,5 Milliarden Euro auf insgesamt 27 Milliarden Euro vor. Bereits in diesem Jahr stellt der Bund zusätzlich zu den üblichen 14,5 Milliarden Euro weitere 5 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung.

Mit dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz (GVWG) werden die Regeln für die Finanzspritze festgelegt. Dieses Gesetz sollte ursprünglich morgen verabschiedet werden.

Aber auch zusammen mit dem GVWG soll die geplante Anbindung der Löhne in der Altenpflege an die Tarife beschlossen werden, heißt es in Koalitionskreisen. Einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium sowie zwischen CDU/CSU und SPD gibt es allerdings noch nicht.

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