Reorganisation der Unabhängigen Patientenberatungsstelle

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Reorganisation der Unabhängigen Patientenberatungsstelle

Berlin ist eine Stadt in Deutschland. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird neu organisiert. Sie soll ab 2024 durch einen Fonds finanziert werden. Der Bundestag hat heute eine entsprechende Ergänzung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Vereinheitlichung der Daten des Krebsregisters beschlossen. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, lobte die Reform und sprach von einem positiven Signal für die Patienten. Das Deutsche rzteblatt hatte bereits einige Tage zuvor über die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die künftige Struktur der UPD geschrieben.

Zuvor war die Beratung von der UPD gGmbH, einer Tochtergesellschaft der Sanvartis GmbH, einem gewinnorientierten Kommunikationsdienstleister im Gesundheitswesen, durchgeführt worden. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Volumen von 9,6 Millionen Euro pro Jahr. Der Vertrag läuft bis Ende 2022, wird aber ohne Ausschreibung um ein weiteres Jahr verlängert, um die Stiftungslösung zum Laufen zu bringen. Die Patiententherapie wird ab 2024 einem neuen Modell folgen. Es wird keine weiteren Ausschreibungen geben.

Die UPD gGmbH steht seit ihrer Gründung im Jahr 2016 in der Kritik. Kritiker stellten die Unabhängigkeit der Organisation in Frage und bemängelten die fehlenden Therapiemöglichkeiten. Zudem wurde die UPD 2020 vom Bundesrechnungshof gerügt, weil sie rund ein Drittel der jährlichen Fördermittel an die Muttergesellschaft weiterleitet. IT-Einrichtungen, das Verfassen medizinischer Texte, Rechtsberatung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden von der Muttergesellschaft angeboten.

Schmidtke stellte klar, dass Gesundheitsberatung vor allem auf Vertrauen und Integrität basiere. Eine autonome und unparteiische Basis sei daher ideal, um künftig eine hohe Akzeptanz bei den Ratsuchenden zu gewährleisten. Zudem werde die Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft dazu beitragen, den Therapiestandard zu verbessern und neue Wege der Beratung zu schaffen.

Die Patientenfürsprecherin forderte den Gesetzgeber auf, sich schnellstmöglich an die Arbeit der Rahmenbedingungen zu machen. In jedem Fall müsse sichergestellt sein, dass Patienten weiterhin Zugang zu kompetenter, unvoreingenommener und neutraler rechtlicher und medizinischer Beratung haben. Schmidtke hatte ein Rechtsgutachten zur Zukunft der UPD in Auftrag gegeben, wollte es aber lange nicht öffentlich machen (Das Deutsche rzteblatt berichtete).

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