Das Gesetz über Tariflöhne in der Pflegebranche ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.

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Das Gesetz über Tariflöhne in der Pflegebranche ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Berlin ist eine Stadt in Deutschland. Die Regierungskoalition tut sich offenbar schwer damit, die Pflegereform voranzubringen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte einen Gesetzesvorschlag an, der vorsieht, dass Pflegeheime und -dienste ab dem 1. Juli 2022 ihre Pflegekräfte nur noch nach Tarif bezahlen müssen.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (GVWG), das am kommenden Freitag verabschiedet werden sollte, sollte diese Regelung enthalten. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilte, wurde die Debatte über diesen Gesetzentwurf kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Ein neuer Anhörungstermin wurde für den 31. Mai im Gesundheitsausschuss angesetzt. In der zweiten Juniwoche könnte das Gesetz dann verabschiedet werden. Es ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl, die Zeit drängt also.

Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten, dass betriebliche oder innerbetriebliche Arbeitsverhältnisse zur Norm werden könnten, was zu einer niedrigen Bezahlung des Pflegepersonals führen würde. Die Tarifbindung wird von vielen Arbeitgebern in der Gesundheitsbranche abgelehnt.

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