Karlsruhe ist eine Stadt in Deutschland. Mehrere Eilanträge gegen die Coronan-Notbremse sind gestern Nachmittag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen worden. Die Regelungen seien einfach zu verstehen und haetten sich an den bisherigen Erfahrungen mit Pandemien orientieren muessen.

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Karlsruhe ist eine Stadt in Deutschland. Mehrere Eilanträge gegen die Coronan-Notbremse sind gestern Nachmittag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen worden. Die Regelungen seien einfach zu verstehen und haetten sich an den bisherigen Erfahrungen mit Pandemien orientieren muessen.

Laut einer Wirkungsstudie überwiegen die Kosten der Berührungs- und Öffnungsbeschränkungen für den Handel nicht das Ziel der Notbremse, Infektionen zu verhindern. (Siehe z. B. 1 BvR 900/21, 1 BvR 968/21 u. a.).

Die Beschwerdeführerin im ersten Fall beantragte beim Bundesverfassungsgericht die Aufhebung des Versammlungsverbots. Die Karlsruher Richter wiesen darauf hin, dass dies in vielen Landkreisen nicht geschehe, da die Sieben-Tage-Quote unter 100 liege.

Und da ältere Angehörige entweder geimpft sind oder geimpft werden können, sind Treffen mit ihnen nun eher möglich. Die Grenzwerte gelten nicht für Kinder unter 14 Jahren.

Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass das Coronavirus in erster Linie über die Atemluft durch Räume übertragen wird. Vor diesem Hintergrund habe der Antragsteller keine unverhältnismäßigen persönlichen Nachteile dargelegt.

Auch im Fall der Beschränkung von Einzelhandelsgeschäften ergab eine vorläufige Analyse der Auswirkungen, dass der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die Umsatzeinbußen der Einzelhändler überwiegt.

Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung auch mit dem Ziel, den Kontakt in Innenräumen zu begrenzen. Außerdem ist eine Vollsperrung nur bei einer siebentägigen Inzidenz von über 150 möglich; Geschäfte zwischen 100 und 150 sind nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.

In beiden Fällen behielt sich das Bundesverfassungsgericht jedoch eine eingehendere verfassungsrechtliche Prüfung in den entscheidenden Verfahren vor. Eine weitere Beschwerde gegen die Einschränkung von kulturellen Veranstaltungen wurde vom Bundesverfassungsgericht als nicht ausreichend begründet zurückgewiesen.

Ein Schüler, der sich gegen Schulschließungen ab einer siebentägigen Störung von 165 Tagen wandte, war überhaupt nicht betroffen, so dass seine Beschwerde ebenfalls unzulässig war.

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