Impfstofffälschung soll ausdrücklich unter Strafe gestellt werden

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Jens Spahn (CDU), Berlins Bundesgesundheitsminister, will die Fälschung von Impfausweisen unter Strafe stellen. Wie die Funke-Zeitung berichtet, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass sich strafbar macht, wer falsche Angaben in Impf-, Reha- oder Prüfprotokolle einträgt oder Dokumente verwendet, die falsche Angaben enthalten.

Die Verwendung solcher Unterlagen wird mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet. Wer Papiere mit falschen Angaben ausstellt, dem droht eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Gefängnis.

 

Damit sollen Ärzte davon abgehalten werden, wissentlich irreführende Angaben in Impfberichte einzutragen oder Begleitpapiere auszustellen. Grundsätzlich sollen Apotheker wie Ärzte Impfausweise rückwirkend ausstellen dürfen.

 

Voraussetzung ist allerdings die Vorlage eines Personalausweises und eines Impfausweises. Bescheinigungen können grundsätzlich nur in unmittelbarer Nähe des Impfortes rückwirkend ausgestellt werden.

 

Es darf keine Impfbescheinigung ausgestellt werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der Bescheinigung oder an den darin enthaltenen Angaben bestehen. Besteht der Verdacht, dass der Impfpass falsch oder gefälscht ist, muss laut Gesetzentwurf die Ausstellung verweigert werden.

 

Fälschungen seien kein Kavaliersdelikt, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer falsche Angaben in einen Impfpass eintrage, mache sich strafbar, ebenso wie derjenige, der einen Impfpass benutze. Dies müsse aufgeklärt werden.

 

Aber auch falsche Angaben, die aus politischem Kalkül gemacht werden, sollten strafrechtlich verfolgt werden, denn das würde für mehr Gerechtigkeit sorgen. Nur wer wirklich geimpft, geheilt oder negativ getestet ist, so Spahn weiter, wird wahrscheinlich niemanden anstecken.

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