Falsche Eingabe und Verwendung falscher Impfpsse sind strafbar.

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Falsche Eingabe und Verwendung falscher Impfpsse sind strafbar.

Berlin ist eine Stadt in Deutschland. Wer künftig falsche Angaben in Impf-, Rekonvaleszenz- oder Untersuchungsprotokolle einträgt oder solche ungenauen Unterlagen verwendet, macht sich strafbar. Darauf hat sich der Bundestag gestern Abend geeinigt, als er das Infektionsschutz-Änderungsgesetz verabschiedete.

Die Verwendung derartiger falscher Dokumente wird laut Gesetz mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe geahndet. Unrechtmäßig ausgestellte Bescheinigungen können mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Mit der Novelle wird nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eine Strafbarkeitslücke beseitigt. Die Fälschung von Impfausweisen ist nun strafbar. Für diese Form der Dokumentenfälschung sind die Geld- und Haftstrafen deutlich höher.

Darüber hinaus können Ärzte nach der neuen Regelung COVID-19-Bescheinigungen direkt nach der Impfung ausstellen. Impfscheine werden in Zukunft von Apothekern und Ärzten ausgestellt. Für den Fall, dass zusätzliche Bescheinigungen ausgestellt werden, müssen der Impfausweis und der Personalausweis vorgezeigt und validiert werden.

Der Antragsteller muss auf die Folgen der Vorlage ungenauer Papiere hingewiesen werden. Eine Impfbescheinigung kann in der Regel nur in unmittelbarer Nähe des Impfortes nachträglich ausgestellt werden. Hat ein Arzt oder Apotheker Zweifel an der Gültigkeit eines Impfausweises oder an den darauf befindlichen Angaben, darf er keinen ausstellen. Besteht der Verdacht, dass unvollständige oder gefälschte Impfdokumente vorgelegt werden, ist die Ausstellung zwingend zu verweigern.

Fälschungen, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sind kein Kavaliersdelikt. Die Gefälligkeit sollte für falsche Angaben zur Rechenschaft gezogen werden. Nur wer wirklich geimpft, geheilt oder negativ getestet ist, so Spahn, steckt andere an.

Ein digitaler Impfpass ist nicht notwendig.

Ärzte und Apotheker können nach der neuen Gesetzgebung künftig einen digitalen Corona-Impfschein ausstellen und auch bereits durchgeführte Impfungen nach Prüfung anschließen. Von Ärzten und Apothekern wird dies hingegen nicht erwartet, wie es ursprünglich vorgesehen war. Nur wenn sich die Ärzte dazu bereit erklären, besteht nach dem Gesetzestext eine Verpflichtung dazu. Im umgekehrten Fall würde dies bedeuten, dass es keine Pflicht gibt.

Diese Meinung vertritt auch der Hartmannbund. Der Vorsitzende des Hartmannbundes und Präsident der Bundesärztekammer (BK), Klaus Reinhardt, begrüßte die Entscheidung des Bundestages, die Arztpraxen nicht zum nachträglichen Nachweis von Corona-Impfungen in einem digitalen Impfausweis zu verpflichten. Er zeigte sich erfreut, dass die… Dies ist eine gekürzte Fassung der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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