Ein Gesetzentwurf zum Schutz von Versuchstieren wurde eingebracht.

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Ein Gesetzentwurf zum Schutz von Versuchstieren wurde eingebracht.

Berlin ist eine Stadt in Deutschland. Die Zulässigkeit von geplanten Tierversuchen in Deutschland soll künftig stärker geprüft und kontrolliert werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes zum Schutz von Versuchstieren vor, der gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Auch Tierversuche für die Zulassung von Medikamenten oder für medizinische Zwecke wären demnach nicht nur anzeige-, sondern auch genehmigungspflichtig. Außerdem wird der Gefährdungsbeurteilungsteil des Genehmigungsverfahrens erweitert.

So sieht das neue Gesetz verschärfte Bestimmungen für die Überprüfung von Tierversuchseinrichtungen vor. So müssen Einrichtungen, die Tierversuche an Primaten durchführen, mindestens einmal im Jahr überprüft werden. Darüber hinaus sind Tierversuche, die zu Forschungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungszwecken durchgeführt werden, künftig genehmigungspflichtig.

Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht hat bereits zu einigen Änderungen im Genehmigungsverfahren geführt. Ren H. Tolba, Direktor des Instituts für Versuchstierkunde und Prodekan für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs an der Medizinischen Fakultät der RWTH Aachen, erklärte kürzlich gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt, dass jede Einrichtung, die in Deutschland Tierversuche durchführt, einen unabhängigen Tierschutzbeauftragten benennen muss.

“Dieser muss unter anderem die Notwendigkeit und ethische Vertretbarkeit des Versuchs nach dem aktuellen Erkenntnisstand begründen”, berichtet er. Es muss auch geklärt werden, dass andere Ansätze wie Zellkulturen oder isolierte Organe nicht ausreichen, um das Ziel des Versuchs zu erreichen. Außerdem muss die Art der Studie identifiziert werden, und es muss überprüft werden, dass es sich nicht um ein Duplikat oder eine Wiederholung des Experiments handelt.

Nach einer Mahnung der EU-Kommission musste die Gesetzgebung geändert werden. Im Sommer 2019 forderte die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland auf, Umsetzungsmängel zu korrigieren, die bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/63/EU über den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere aufgetreten waren.

Die Verordnung wurde 2013 durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes und den Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung sowie einer Novelle der Versuchstiermeldeverordnung in deutsches Recht umgesetzt, was jedoch Mängel offenbart, die der Deutsche Tierschutzbund bereits kritisiert hatte.

Der Deutsche Tierschutzbund argumentiert jedoch, dass die aktuellen Reformen unzureichend sind und die Tierversuche in Deutschland auch in Zukunft nicht ausreichend kontrolliert werden. Die Forderung der EU nach Europarechtskonformität wird nach Ansicht der Tierschützer nicht erfüllt.

Der Gesetzentwurf ist… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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