Die Regierung ist nicht in der Lage, über einen Tarif für die Pflege zu verhandeln

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Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Nachdruck daran, gesetzliche Standards für Tarifverhandlungen in der Altenpflege zu schaffen. Heil äußerte sich heute in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur künftigen Arbeitswelt. Das Bundesgesundheitsministerium befinde sich mitten in den Verhandlungen.

Es gebe die Moeglichkeit, aber keine Garantie, dass das Kabinett morgen eine entsprechende Formulierungshilfe fuer die Bundestagsabgeordneten beschliesse, sagte Heil. Es gebe Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sagte er. Spahn hatte in der vergangenen Woche gesagt, er hoffe, dass es noch vor dem Sommer zu einer Lösung komme, um die tarifliche Bezahlung zu sichern.

 

Nach Angaben von Heil gibt es Uneinigkeit darüber, welches gemeinsam vereinbarte Gehalt als Basis herangezogen werden soll. Er stellte klar: Wenn wir nicht die Standardtarifverträge, die es in der Pflegebranche in Deutschland zum Teil gibt, refinanzieren, sondern den niedrigsten Haustarifvertrag, ich würde sagen aus Sachsen, als Grundlage für die Refinanzierung einer Pflegeeinrichtung in München heranziehen, dann geht diese Regelung zu Lasten der Menschen, die schon einigermaßen ordentlich verdienen. Höhere Löhne müssen durch eine Kombination aus Pflegekassen und Steuereinnahmen bezahlt werden.

 

Sollte es morgen zu keiner Einigung kommen, koennte laut Heil in den letzten beiden Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause eine Einigung erzielt werden. Wenn wir dort die Zusage der Bundesregierung nicht umsetzen, sondern wieder verschieben, würden viele das Klatschen für die Pflegekräfte als zynisch empfinden.

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