Die Pflegereform wird vom Bundestag verabschiedet.

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Die Pflegereform wird vom Bundestag verabschiedet.

Berlin Zuzahlungserleichterungen in Pflegeheimen, mehr Lohn für Pflegekräfte und eine neue Finanzspritze des Bundes für die Pflege: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (GVWG) verabschiedet, das unter anderem die neuen Pflegestandards der Koalition enthält.

Die neuen Pflegeregeln sollen 2022 in Kraft treten. Dafür sollen Kinderlose ein etwas höheres Pflegegeld zahlen. Sozialverbände, Gewerkschaften, Pflegeanbieter und die Opposition äußerten ihren Unmut. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Meinung, dass die verbesserte Vergütung für Pflegekräfte unbefristet beibehalten werden soll. Klatschen und Bonuszahlungen seien zwar notwendig, aber nicht ausreichend.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, es sei machbar gewesen, die Pflegenden nicht gegen die Hilfsbedürftigen auszuspielen. Ordentliche Gehälter seien eine Frage des gesunden Menschenverstands und des Anstands.

Der Gesetzentwurf scheiterte an der Opposition. Kordula Schulz-Asche von den Gruenen sagte, es handele sich “bestenfalls” um eine Pflegereform. Zuschüsse für Hilfsbedürftige lösten keine Armutsprobleme. Nicole Westig (FDP) sprach von einer Mogelpackung, die nicht gut finanziert sei und verfassungsrechtliche Probleme habe. Die Baustellen der künftigen Regierung, so Harald Weinberg (Linkspartei), seien noch größer geworden. Die AfD stellte eine zu starke Bürokratisierung in Frage und hält eine tarifliche Erhöhung der Gehälter im Pflegebereich für unnötig.

Hilfen für Bedürftige

Pflegeheimbewohner erhalten ab 1. Januar 2022 zusätzlich zu den Leistungen der Pflegekasse einen neuen Zuschlag, der mit der Dauer der Pflege steigt. Der Eigenanteil allein für die Pflege soll im ersten Jahr um 5 %, im zweiten Jahr um 25 %, im dritten Jahr um 45 % und im vierten Jahr um 70 % sinken.

Legt man den Bundesdurchschnitt von 911 Euro pro Monat für die Pflege einschließlich eines Anteils für Ausbildungskosten zugrunde, so ergibt eine Beispielrechnung einen Rückgang von 45 Euro im ersten Monat. Der Eigenanteil sinkt nach 12 Monaten um 228 Euro auf 683 Euro und nach 36 Monaten um 638 Euro auf 273 Euro.

Das ist so, weil die Pflegeversicherung im Gegensatz zur Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt. Die Bewohner eines Pflegeheims müssen dagegen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in die Einrichtung selbst aufkommen. Unterm Strich liegt der bundesweite Durchschnittslohn bei 2068 Euro im Monat.

Trotz der Änderungen warnte die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor Überforderung. Die wirtschaftliche… Dies ist eine gekürzte Version der Information. Lesen Sie eine andere Nachricht weiter.

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