Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe an die Ausschüsse überwiesen.

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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe an die Ausschüsse überwiesen.

Ein Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, der von einer Koalition aus FDP, Linkspartei und SPD eingebracht wurde, ist heute an die entsprechenden Bundestagsausschüsse überwiesen worden. Dieser wurde, wie viele andere Gesetze auch, im sogenannten gestrafften Verfahren verabschiedet, das heißt, es gab keine Diskussion in der ersten Lesung. Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gehören zu den Organisatoren.

Der Gesetzentwurf soll das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben schützen und klarstellen, dass Sterbehilfe legal ist. Ziel ist es, denjenigen, die friedlich und selbstbestimmt sterben wollen, sowie denjenigen, die sie dabei unterstützen wollen, eine rechtliche Struktur zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ihnen Beratung und Zugang zu Wirkstoffen ermöglicht werden.

In der laufenden Legislaturperiode fordert Helling-Plahr ein neues Sterbehilfegesetz. Dies gilt jedoch als aussichtslos. Knapp 60 Abgeordnete haben den Entwurf bisher unterzeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. Februar 2020 das Verbot des assistierten Suizids aufgehoben. Die Richter erklärten, die Selbsttötung sei Teil des Selbstbestimmungsrechts. Sie forderten den Gesetzgeber auf, eine Regelung für den assistierten Suizid zu schaffen und die Grundsätze der Missbrauchsvermeidung umzusetzen.

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