Der Bundestag hat die Verlängerung des Pandemienotstands beschlossen.

0

Der Bundestag hat die Verlängerung des Pandemienotstands beschlossen.

Berlin Der nationale Pandemienotstand ist vom Bundestag verlängert worden. Er dient als Rechtsgrundlage für Korona-Beschränkungen, etwa bei Impfungen und Testpreisen. Dafuer hatten sich Redner von CDU/CSU und SPD ausgesprochen. Trotz Kritik stimmten die Gruenen zu. Eine Verlängerung lehnten die Abgeordneten von FDP und AfD sowie die Linkspartei ab. Zur Kritik der Opposition an der Strategie der Koalition gehörten auch Angriffe auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Nach derzeitigem Stand kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrats Regelungen treffen, etwa zu Tests, Impfungen, Arbeitsschutz und Zuwanderung. Am 25. März 2020 erklärte der Bundestag den Ausbruch der Pandemie, der später im November verifiziert wurde. Der Pandemiezustand würde Ende Juni auslaufen, wenn nicht eine Verlängerung gewährt wird. Sie wird nun um maximal drei Monate verlängert.

Der Bundestag wird im September, kurz vor der Bundestagswahl, wieder zusammentreten. Nach Angaben aus Berliner Fraktionskreisen soll dann über das absehbare Ende des Pandemienotstands diskutiert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke betonte, der Fortbestand der Situation bedeute keine Verlängerung des Ausnahmezustands. Den Ländern müsse Rechtssicherheit für Anordnungen gegeben werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Ltzsch, konterte, die Koalition müsse dem Parlament endlich alle Rechte zurückgeben. Abstands- und Hygienevorschriften könnten auch ohne Notstand verlängert werden, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Dieser entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann.

Nachdem der Bundestag weiterhin eine Seuchenlage von nationaler Bedeutung festgestellt hat, werden auch einige Corona-Sonderregeln des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verlängert. Die Dauer dieser Sonderregelungen ist an das Fortbestehen der Seuchenlage gekoppelt und betrifft zum Beispiel Disease-Management-Programme (DMP) und das Entlassungsmanagement. Sie gelten nun bis zum 30. September 2021, es sei denn, der Bundestag hebt den Fortbestand der Seuchenlage bis dahin auf.

Die Sonderregelungen, für die der G-BA unabhängig davon eine Befristung festgelegt hat, sollen rechtzeitig vor Ablauf erneut diskutiert werden. Unter anderem steht die telefonische Krankschreibung auf der Tagesordnung des G-BA-Plenums am 17. Juni.

Share.

Leave A Reply