Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkassen nicht zur Finanzierung von YZgA benötigt werden

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Kastella Dem Bund ist es untersagt, Beiträge aus der gesetzlichen Sozialversicherung für eigene Programme und Aufgaben zu verwenden. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel heute entschied (Az.: B 1 A 2/20 R), verstößt dies gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen.

 

Es wandte sich insbesondere gegen die Pflicht der Krankenkassen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu finanzieren. Nach dem Präventionsgesetz von 2015 waren die Krankenkassen verpflichtet, für jeden Versicherten mindestens 45 Cent jährlich an die BZgA zu zahlen.

 

Dagegen hatte der GKV-Spitzenverband Einspruch erhoben. Der Vorstand des Verbandes hielt die Mittel Ende 2015 in seinem eigenen Haushalt zurück. Das Bundesgesundheitsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde wies den GKV-Spitzenverband jedoch an, die Mittel freizugeben.

 

Das Bundessozialgericht hat der Klage hiergegen stattgegeben. Die Finanzierung der BZgA ist gesetzlich vorgeschrieben, was verfassungswidrig ist. Sie verstößt gegen die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die Sozialversicherung von autonomen Trägern zu leisten ist.

 

Der Bund müsse die Betriebs- und Finanzautonomie der gesetzlichen Sozialversicherungsträger sichern, betonten die Kasseler Richter. Die Beiträge der Versicherten dürfen nur zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherungsträger verwendet werden.

 

In dieser Situation habe der Gesetzgeber diese Bestimmungen des Grundgesetzes unterlaufen. Das Präventionsgesetz erlaubt einen einmaligen Beitrag der Krankenkassen zur Finanzierung der BZgA, unabhängig von den besonderen Präventionsaufgaben der Krankenkassen. Dies wird dann aber zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

 

Das Gesundheitsministerium hatte erfolglos argumentiert, dass der GKV-Spitzenverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts keine eigenen verfassungsrechtlichen Ansprüche geltend machen dürfe. Das BSG entschied, dass er auch als Sachwalter der Versicherten klageberechtigt sei.

 

Die Kasseler Richter stellten dagegen fest, dass dem Ministerium ein formaler Fehler unterlaufen sei. Daher dürfen sie die Aufsichtsanordnung ausdrücklich ablehnen, ohne das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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