Clemens Hoch ist der aktuelle Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz. -Bayern-Pfalz

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Der Mainzer Clemens Hoch (SPD) ist zum neuen rheinland-pfälzischen Minister für Gesundheit und Wissenschaft ernannt worden. Der Landtag hat den bisherigen Chef der Staatskanzlei heute ernannt und vereidigt. Der Jurist folgt auf die neue Gesundheitsministerin Sabine Btzing-Lichtenthler (SPD).

Hoch, der seit November 2014 Chef der Staatskanzlei war, hatte vor seiner Ernennung am heutigen Tag angesichts der Aufhebung des Corona-Impfvorrangs am 7. Juni um Nachschub bei der Bundesregierung gebeten. Seit Wochen gebe es Zusagen für zusätzlichen Impfstoff, sagte er in der Radiosendung SWR Aktuell.

 

Lnder, gegrndete rzte, aber auch operierende Mediziner warteten gespannt darauf. Endlich muss die Bundesgesundheitsministerin zusaetzlichen Impfstoff haben. Dann werden wir auch schnell vorankommen, sagte Hoch.

 

Die SPD-Politikerin Malu Dreyer war Anfang des Jahres auf Anhieb zum dritten Mal zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Heute in Mainz erhielt die 60-Jährige 55 der 101 abgegebenen Stimmen.

 

Ihre zweite Ampelkoalition hat die gleiche Anzahl von Abgeordneten. Die 46 Abgeordneten der Opposition stimmten gegen Dreyer. Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Land, das von einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert wird.

 

Nach den Abstandsregeln zur Pandemie-Eindämmung tagte der Landtag in der Rheingoldhalle. Entgegen der ursprünglichen Planung werden die Plenarsitzungen im historischen Deutschhaus am Rheinufer erst nach der Sommerpause wieder aufgenommen.

 

Erstmals sind sechs Fraktionen im neuen Landtag vertreten. Erstmals in Rheinland-Pfalz werden sechs Freie Wähler in den Landtag gewählt. Zusammen mit der FDP bilden sie die kleinste Landtagsfraktion.

 

Ich bin überwältigt vor Dankbarkeit und überglücklich, dass auch die ganze Koalition hinter mir steht”, sagte Dreyer später, bevor sie ihre neun Minister in der Staatskanzlei ernannte. Rheinland-Pfalz befinde sich in einem Jahrzehnt des Wandels, erklärte sie, mit dem vorrangigen Ziel, Kinder zu fördern und Klimasicherheit zu gestalten.

 

Auf getrennten Parteitagen Anfang Mai hatten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für die Fortsetzung ihrer Regierung angenommen. Die Vereinbarung über die Zukunft von Rheinland-Pfalz von 2021 bis 2026, die nach einer langen fünfwöchigen Verhandlungsphase zustande kam, trägt den Titel “Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen”. Auf mehr als 180 Seiten ist das ehrgeizigste Ziel, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen.

 

Die SPD hat bei der Landtagswahl am 14. März 35,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen gewannen als einzige im Landtag vertretene Partei Sitze und verdrängten die FDP als zweitstärksten Partner des Dreierbündnisses.

 

Der Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, erzielte mit 27,7 Prozent das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte. Noch größere prozentuale Verluste musste die AfD hinnehmen, die auf 8,3 Prozent kam.

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