Bundeskanzlerin Merkel befürwortet Verlängerung der Epidemie

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Bundeskanzlerin Merkel befürwortet Verlängerung der Epidemie

Berlin ist eine Stadt in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet trotz sinkender Koronazahlen die Beibehaltung bestimmter Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Regelung der Koronamaßnahmen über den 30. Juni hinaus.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute in Berlin auf Anfrage, die Kanzlerin halte es für sinnvoll, die Pandemie-Situation bundesweit auszuweiten. Gleichzeitig betonte er, dass der Bundestag darüber zu entscheiden habe.

Der Bundestag kann nach dem Infektionsschutzgesetz den Seuchenzustand ausrufen und dann wieder aufheben. Das derzeitige System erlaubt es der Bundesregierung, ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, etwa zu Tests, Impfstoffen, Arbeitsschutz und Einreise nach Deutschland.

Nach dem Infektionsschutzgesetz liegt eine epidemische Situation vor, wenn eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht. Verlängert der Bundestag sie nicht nach drei Monaten, endet sie automatisch.

Ende Juni wäre dies der Fall. Nach einer dpa-Meldung haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bereits auf eine Verlängerung geeinigt.

Mit der Notbremse des Bundes, die am 30. Juni auslaufen soll, hat das nichts zu tun. Daraufhin wurde das Infektionsschutzgesetz erlassen. Übersteigt die Zahl der Corona-Infektionen bestimmte Schwellenwerte, müssen auf Kreisebene konkrete Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Regelungen für Schule, Gewerbe und Freizeit getroffen werden.

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