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Dutzende deutsche Städte im Klimanotstand

Anfang Mai hat Konstanz als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind der Kommune zahlreiche weitere gefolgt. Was sind die Folgen?

Am 2. Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand verkündet – das ist an diesem Samstag hundert Tage her. Inzwischen haben sich bundesweit dutzende Städte angeschlossen – und teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben. Darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe sowie Gelsenkirchen, Bielefeld, Düsseldorf und Münster.

Beschlossen wurden die Umbauarbeiten von Autospuren zu Radwegen, höhere Parkgebühren in Innenstädten, klimaneutrale Gebäude sowie mehr Solaranlagen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume. In verschiedenen Städten und Gemeinden wurde eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur durchgeführt. In einigen Kommunen stehen Entscheidungen über konkrete Maßnahmen aber noch aus.

Die Anregung zur Notstandserklärung kam von der Klimaschutzbewegung „Freitags für die Zukunft“. Ein rechtlicher Effekt ist mit der Ausrufung grundsätzlich nicht verbunden. Es kommt darauf an, ob und welche Maßnahmen die Gemeinden beschließen.

In dem Beschluss aus Konstanz heißt es, der Gemeinderat erkenne die Eindämmung des Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als „Aufgabe von höchster Priorität“ an. Außerdem wird festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klima bei maximal 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Erst am Donnerstag hatte der Weltklimarat IPCC in einem Sonderbericht festgestellt, dass die weltweite Temperaturanstieg über den Landflächen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits bei 1,53 Grad Celsius liegt. Alle Staaten werden aufgefordert, ihre Wälder besser zu schützen und eine klimafreundliche Landwirtschaft zu fördern.

Solaranlagen, Carsharing und Diensträder

Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel, wo ebenfalls der Klimanotstand ausgerufen wurde, hat als ganz konkrete Konsequenz aus dem Notstandsbeschluss die Mittel für Radwege deutlich aufgestockt, wie Stadträtin Doris Grondke sagte. Außerdem sei vorgesehen, weitere Autofahrspuren den Radfahrern zu überlassen.

Außerdem sollen mehr Dächer städtischer Gebäude Solaranlagen erhalten, die Dauerparken von Autos in der Innenstadt unattraktiver werden und die Mittel zum Austausch von Beleuchtungen hin zu LED Steigen. In der Stadtverwaltung sollen E-Fahrzeuge obligatorisch werden. More Carsharing and Diensträder are also Component of the Conzepts. Laut Grondke hat das Programm ein Volumen von 100 Millionen Euro.

In Düsseldorf ist der Rat im Juli das Ziel, statt 2050 schon im Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Verwaltung soll nach Angaben des Umweltamtes bis November ein Konzept vorlegen.

In Köln wurde der Klimanotstand erst vor einem Monat ausgerufen, es gibt konkrete Beschlüsse, auch aufgrund der parlamentarischen Sommerpause, noch nicht. Ähnlich ist die Lage in Saarbrücken und Wiesbaden. In Köln sollen aber künftig relevante Entscheidungen getroffen werden, inwieweit die Maßnahmen oder Projekte Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz haben. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat im Juli gesagt, was wichtig ist, dass etwas geschehe und es nicht bei Symbolpolitik bleibe.

In Landau wird der Gemeinderat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz am kommenden Mittwoch den Klimanotstand ausrufen. Konkret sind unter anderem ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots sowie das Pflanzen von 500 Bäumen geplant. Bei Neubauten wie etwa Garagen und Carports soll das Begrünen der Dächer Pflicht werden.

In Konstanz werden dem Vorreiter bei der Ausrufung des Klimanotstands klimarelevante Maßnahmen einer Taskforce zugeordnet – der klimaneutralen Energieversorgung von Gebäuden über Mobilität bis zur Entsorgung. Erwogen werde ein Testlauf für einen kostenlosen Busverkehr und die Einführung von Prämien (etwa ein ÖPNV-Ticket) für Bürger, die ihr Auto endgültig abmelden, sagt Stadtsprecherin Anja Fuchs.