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Walter-Borjans warnt CDU-Chefin vor Machtspielen nach Thüringen-Wahl

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Mit scharfer Kritik hat die SPD-Spitze auf den CDU-Vorschlag an Grüne und Sozialdemokraten in Thüringen reagiert, einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufzustellen. “Versuchen Sie nicht mit Spielchen, auf andere Art doch noch die Macht zu sichern”, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Freitag in Düsseldorf an die Adresse der CDU.

“Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen”, appellierte er bei einer Konferenz der NRW-SPD an CDU und FDP. Für diesen Samstag hat die SPD einen Koalitionsausschuss in Berlin durchgesetzt. Vor der Düsseldorfer Konferenz hatte auch Walter-Borjans’ Co-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorschlag für einen Kompromisskandidaten als “realitätsfremd” bezeichnet.

Walter-Borjans sagte, mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hätten Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner “aus kaltem Machtkalkül die schutzbedürftigste Stelle, die unsere Demokratie hat, offengelegt: die Abgrenzung gegen Rechtsextremisten und Faschisten”. Esken warf CDU und FDP Geschichtsvergessenheit vor.

Im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe und wie die CDU zusichern könne, dass die Union keinen Raum für Feinde der Demokratie lasse, forderte Walter-Borjans. “Wenn das Feuer in Erfurt nicht sofort ausgetreten wird, dann laufen wir alle Gefahr, dass daraus ein Flächenbrand wird.”/beg/DP/stw