Press "Enter" to skip to content

Während das Weiße Haus den “dünnen” Gesetzentwurf COVID-19 vorantreibt, sehen die Demokraten im September Aktionen

WASHINGTON (Reuters) – Das Weiße Haus hat am Mittwoch darauf gedrängt, dass der Kongress ein knappes Gesetz zur wirtschaftlichen Entlastung von Coronaviren aufnimmt, das die Demokraten seit langem abgelehnt haben, während ein führender Senatsdemokrat sagte, dass bald nach den Feiertagen am 7. September am US-Arbeitstag echte Maßnahmen ergriffen werden könnten.

Mit dem Zusammenbruch der Gespräche zwischen dem Weißen Haus und den führenden Kongressdemokraten am 12. Tag schweben die Republikaner des Senats eine “dünne” Version des vom Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, vorgeschlagenen 1-Billionen-Dollar-Gesetzes für eine mögliche Abstimmung in der von Republikanern geführten Kammer .

Dieser Gesetzentwurf stieß sowohl bei den Demokraten als auch bei McConnells eigenen Republikanern auf sofortigen Widerstand, als er ihn Ende letzten Monats enthüllte.

Mark Meadows, Stabschef des Weißen Hauses, forderte die Demokraten auf, die Abstimmung am Samstag über die Gesetzgebung des US-Postdienstes im Repräsentantenhaus als Mittel zur Linderung von Coronaviren zu nutzen, einschließlich Stimulus-Checks für Einzelpersonen und Finanzierung von persönlicher Schutzausrüstung und Schulen.

“Ich denke, die Aussichten für einen Skinny Deal sind besser als je zuvor und dennoch sind wir immer noch nicht da”, sagte Meadows gegenüber Reportern. “Wenn Sprecherin (Nancy) Pelosi eine einzige Rechnung per Post vorlegt … fügen wir die Dinge hinzu, auf die wir uns einigen können.”

Aber führende Demokraten haben die Forderungen des Weißen Hauses und der Republikaner nach einer engen Gesetzgebung rundweg abgelehnt. Sie sagten, die Amerikaner brauchten eine breite Gesetzgebung und beschuldigten die Republikaner, die Schwere der Krise nicht zu erfassen.

Die Führer der Hausdemokraten widersetzen sich den Forderungen einiger zentristischer Demokraten, einschließlich des Vertreters Derek Kilmer, am Samstag eine separate Abstimmung über die Ausweitung des Arbeitslosengeldes des Bundes abzuhalten.

“Der Fokus am Samstag liegt auf der Post”, sagte ein hochrangiger demokratischer Berater und fügte hinzu, dass “noch mehr Konsensbildung im Caucus zu tun ist”.

Der demokratische Senator Tim Kaine sagte, er erwarte nicht, dass das Weiße Haus die Verhandlungen ernst nehmen werde, bis nach dem republikanischen Präsidentschaftswahlkongress nächste Woche, bei dem er erwartet, dass die Republikaner die Anweisungen von Präsident Donald Trump zur Entlastung des Coronavirus ankündigen.

“Sobald wir die Woche vor dem Tag der Arbeit aus dem republikanischen Konvent herauskommen, werden ernsthafte Verhandlungen wieder aufgenommen. Und das bedeutet, dass wir möglicherweise direkt nach dem Tag der Arbeit etwas unternehmen können, wenn wir zurückkehren”, sagte Kaine in einem Online-Interview mit Politico.

Der Senat wird am 8. September aus der Pause und das Haus am 14. September zurückkehren.