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ROUNDUP: Krisentreffen zu Thüringen in Berlin – Unterstützung für CDU-Chefin

BERLIN/ERFURT (dpa-AFX) – Im Streit über das weitere Vorgehen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erhält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung aus der Parteispitze. Das CDU-Präsidium stellte sich am Freitag nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hinter das Vorgehen Kramp-Karrenbauers, die eine Neuwahl will, wenn es nach dem angekündigten Rückzug des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich keine Lösung im Parlament gibt. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sah eine Neuwahl weiterhin als beste Lösung.

“Neuwahlen wären in dieser Situation aus meiner Sicht der klarste Schritt nach vorn”, sagte Spahn vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. “Sollte es dafür keine Mehrheit geben, braucht es eine Operation Mitte in Thüringen. Das heißt, die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich auf einen parteiunabhängigen Kandidaten einigen, der in der Lage ist, das Land zu einen.” Eine Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) oder eine Inkaufnahme einer Wahl Ramelows wären aus Spahns Sicht “das falsche Signal”. “Das würde nach der Eskalation der letzten Tage weiteres Vertrauen kosten.” Fraktionsvize Carsten Linnemann sprach sich gegen eine Neuwahl aus und unterstützte die Forderung nach einem unabhängigen Ministerpräsidenten.

In der Thüringer CDU-Fraktion gibt es unterdessen doch eine offene Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef Mike Mohring. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt ist der Ärger unter vielen Abgeordneten groß, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft weiter im Unklaren gelassen hat. “Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen”, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott der dpa. Mohring hatte am Vormittag seine Zukunft offen gelassen.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Der Kandidat der FDP hatte sich damit gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow durchgesetzt.

Vor Beratungen des CDU-Präsidiums über das weitere Vorgehen war Kramp-Karrenbauer in Erfurt mit Forderungen nach einer Neuwahl nicht durchgedrungen. Sie räumte den Parteifreunden in Erfurt Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie aber deutlich.

Mohring verteidigte am Freitag seine Ablehnung einer Neuwahl. “Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf”, sagte er. Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden “und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen”. Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. “Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben nochmehr irritiert.” Welche konkreten “Zwangsmaßnahmen” er damit meinte, erwähnte Mohring nicht. Die Landes-CDU befürchtet bei einer Neuwahl erhebliche Stimmverluste.

Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre. Die FDP von Kemmerich käme nicht einmal mehr in den Landtag.

Die Linke, die bei der Wahl im Oktober 31,0 Prozent erreicht hatte, würde sich der Umfrage zufolge auf 37 Prozent verbessern. Auch Ramelows bisherige Koalitionspartner SPD (9 Prozent) und Grüne (7 Prozent) könnten leichte Zugewinne verbuchen. Die AfD würde sich ebenfalls leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. Die CDU, die im vergangenen Herbst noch 21,7 Prozent der Wählerstimmen verbuchen konnte, stürzt in der Umfrage hingegen auf nur noch 12 Prozent ab. Die FDP, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, käme nur noch auf einen Stimmenanteil von 4 Prozent.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die CDU für ihren Kursschwenk bezüglich einer Neuwahl in Thüringen. Wer sich, wie die CDU, sofortigen Neuwahlen in Thüringen verschließe, begehe Wahlbetrug, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Denn die Idee der CDU, weiter eine parlamentarische Mehrheit zu suchen, hat mit dem Wählerwillen der Landtagswahl nichts mehr zu tun.” Die angestrebte Regierung unter Ramelow habe noch immer keine parlamentarische Mehrheit. Eine andere Konstellation sei auch nicht denkbar.

Auch die FDP-Spitze kam am Freitag zu Beratungen zusammen. Parteichef Christian Lindner wollte die Vertrauensfrage stellen. Er war unter selbst unter Druck geraten und am Donnerstag zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Parteivize Katja Suding sagte dem Nachrichtenportal “Watson”, es sei wichtig gewesen, dass Lindner Kemmerich “zum Rücktritt bewegen konnte”. “Das war wichtig als Signal dafür, dass die FDP nichts mit der AfD zu tun hat.”

Dass Kemmerich die Wahl angenommen habe, sei ein Fehler gewesen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem TV-Sender “Phoenix”. Diesen Fehler könne die FDP aber nicht alleine korrigieren. Sie sei dafür auf die Hilfe der anderen demokratischen Kräfte in Thüringen angewiesen. Das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten sei eine “widerliche Finte” gewesen./cn/DP/jha