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Ramelow gegen sofortige Neuwahl in Thüringen

ERFURT (dpa-AFX) – Nach dem politischen Eklat in Thüringen plädiert der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Ministerpräsidentenwahl – bei der er selbst wieder ans Ruder kommen will. Eine Neuwahl des Landtags lehnt er dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview deutlich machte. Jetzt in Neuwahlen zu gehen und damit auf Zugewinne für seine Partei zu kalkulieren, würde er demnach für fahrlässig halten – “fahrlässig in der Verantwortung fürs Land”.

Ramelow begründete dies damit, dass der mit Unterstützung von AfD und CDU gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich keine Minister hat. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine “regierungslose Zeit” gebe.

Kemmerich hatte sich am Mittwoch überraschend gegen Ramelow durchgesetzt. Der Vorgang hatte einen bundesweiten Proteststurm ausgelöst. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag dann seinen Rückzug in Aussicht gestellt. Derzeit ist aber unklar, wie es in Thüringen nun weitergeht.

Ramelow plädierte dafür, dass Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellt – und verliert. Drei Tage später könne eine neue Ministerpräsidentenwahl erfolgen. “Ich würde das Vertrauen ausgesprochen bekommen”, so Ramelos Szenario. “CDU und FDP würden mal in sich gehen und dafür sorgen, dass es jetzt geordnete Verhältnisse gibt. Darüber laufen gerade Gespräche.” Dann könne er die Regierung berufen, dann könne über den nächsten Haushalt beraten werden, führte der Linkenpolitiker aus. “Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind.”

Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, die in Thüringen deutliche Zugewinne für Ramelows Linke sieht, sagte der ehemalige Regierungschef: “Wenn ich einfach nur zuspitzen wollte und wollte jetzt als Gewinn daraus den absoluten Erfolg von Rot-Rot-Grün haben, dann müsste ich jetzt einfach für Neuwahlen reden. Ich weiß aber, es dauert mindestens 70 Tage, bis wir dort sind. Und das in einem sehr komplizierten Verfahren.”/sku/DP/fba