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Laschet – Kemmerich muss so schnell wie möglich aus dem Amt

Berlin (Reuters) – Kurz vor der CDU-Präsidiumssitzung fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet einen rasche Lösung der Krise in Thüringen.

Laschet - Kemmerich muss so schnell wie möglich aus dem AmtLaschet - Kemmerich muss so schnell wie möglich aus dem Amt

“Dieser Fehler muss jetzt korrigiert werden”, sagte Laschet, der im CDU-Präsidium sitzt und Partei-Vize ist, am Freitag in der ARD mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD. “Kemmerich muss so schnell wie möglich aus dem Amt.” Die CDU in Thüringen will aber zunächst keine Neuwahl anstreben. Die Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte bis weit in die Nacht mit der Landespartei in Erfurt beraten. Im Anschluss sagte sie, die Bundes-CDU werde Initiativen in Thüringen zur Schaffung klarer Verhältnisse innerhalb des bestehenden Parlamentes nicht im Weg stehen, solange ihre Prinzipien nicht beschädigt würden. Sollten diese Initiativen scheitern, müsste aber “unausweichlich” eine Neuwahl folgen. Kramp-Karrenbauer will sich nach der Sitzung des CDU-Präsidiums ausführlich äußern.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat sich gegen eine Neuwahl des Landtages ausgesprochen und erklärt, Ministerpräsident Kemmerich könne die Vertrauensfrage stellen. “Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen.” Am Mittwoch war Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach massiver Kritik kündigte er bereits einen Tag später seinen Rücktritt an und strebt nun eine Neuwahl an.

KRETSCHMER RÄT ZU VERSTÄNDIGUNG MIT LINKSPARTEI

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die CDU in Thüringen auf, doch eine Verständigung mit der Linkspartei zu suchen. “Nach der Landtagswahl im Oktober wäre der einzig vernünftige Weg gewesen, dass die rot-rot-grüne Regierung mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Amt geblieben wäre”, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Alle Parteien außer der AfD sollten eine Verständigung untereinander suchen. “Und bei zentralen Fragen, die für die Zukunft Thüringens entscheidend sind, sucht man Mehrheiten im Landtag – unter Beteiligung der CDU.”

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Damit stellt Kretschmer die Linie der Bundespartei und des CDU-Bundesparteitags in Frage. Dieser hatte 2018 beschlossen, dass die CDU “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland” ablehnt. Kretschmer sagte nun, er sehe zwischen AfD und Linkspartei einen großen Unterschied. “Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der AfD.”

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