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CDU-Chefin will SPD in Thüringen in die Pflicht nehmen

Berlin (Reuters) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert von der SPD, einen eigenen Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten in Thüringen zu stellen.

CDU-Chefin will SPD in Thüringen in die Pflicht nehmenCDU-Chefin will SPD in Thüringen in die Pflicht nehmen

Die SPD müsse beim geplanten Koalitionsausschuss am Samstag beantworten, wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen wolle, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag in Berlin. Ansonsten seien Neuwahlen der klarste Weg, um aus der politische Krise des Landes zu kommen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat dies aber vorerst ausgeschlossen, will zunächst im Landtag nach Lösungen suchen.

Kramp-Karrenbauer ergänzte, es werde keine Stimme für die Linkspartei und die rechtspopulistische AfD geben. Es seien aber 22 Projekte definiert worden, die unter Umständen parlamentarisch mitgetragen werden könnten.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war diese Woche überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit Stimmen der CDU und AfD, obwohl die CDU nach eigenen Angaben nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten will. Nach massivem Druck hat Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte sich gegen den vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen wollte.

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