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CDU-Chefin scheitert mit Neuwahlforderung für Thüringen

– von Holger Hansen

CDU-Chefin scheitert mit Neuwahlforderung für ThüringenCDU-Chefin scheitert mit Neuwahlforderung für Thüringen

Berlin/Erfurt (Reuters) – Zwei Tage nach der Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen von AfD und CDU haben sich die thüringischen Christdemokraten mit ihrem Nein zu Neuwahlen gegen die Parteispitze im Bund durchgesetzt.

Erst wenn der Versuch einer Lösung innerhalb des Landtags scheitere, “sind Neuwahlen unausweichlich”, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach Präsidiumsberatungen in Berlin. Bisher hatte sie direkte Neuwahlen gefordert. Die CDU forderte SPD und Grüne auf, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu präsentieren. Das lehnten Linke, SPD und Grüne umgehend ab. Sie wollen eine Mehrheit für den früheren Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) organisieren. In Erfurt blieb weiter offen, auf welchem Weg Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) abgelöst wird. Einen sofortigen Rücktritt lehnte er ab.

Bis weit in die Nacht zum Freitag hinein diskutierte Kramp-Karrenbauer in Erfurt mit der CDU-Fraktion und warb für eine Neuwahl des Landtags. Das lehnt die Fraktion weiter ab. Der Landtag müsse eine Lösung finden, “und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen”, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Kramp-Karrenbauer sagte, Neuwahlen wären der klarste Weg. Sie ging vor der Presse nicht darauf ein, dass die CDU in Thüringen gegen Neuwahlen ist. Stattdessen schob sie Linken, SPD und Grünen die Verantwortung zu, dass offenbar keine Neuwahlen gewünscht seien. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee warb für “unverzügliche Neuwahlen”.

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Im Präsidiumsbeschluss hielt die CDU am Freitag die Klarstellung fest, dass es keine CDU-Stimmen für einen Kandidaten geben dürfe, der auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Die CDU-Chefin hatte am Mittwoch erklärt, die CDU in Thüringen habe gegen die Beschlusslage verstoßen, weil Kemmerich nur mit Hilfe von CDU und AfD ins Amt kam. Der CDU-Bundesparteitag hatte 2018 beschlossen, dass die CDU “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland” ablehnt.

In der CDU-Fraktion in Erfurt kam es zum offenen Aufstand gegen Mohring, der Partei- und Fraktionschef ist. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde kündigte eine Vertrauensfrage an, da Mohring entgegen einer Absprache nicht selbst angekündigt habe, dass er den Fraktionsvorsitz Ende Mai zur Verfügung stelle.

UMFRAGE: CDU WÄRE GRÖSSTER VERLIERER

Laut einer Umfrage wäre die CDU größter Verlierer bei einer Neuwahl mit Einbußen von fast zehn Punkten auf noch zwölf Prozent. Linke, SPD und Grüne könnten bei deutlichen Zugewinnen der Linken mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Das rot-rot-grüne Bündnis setzt jedoch auf eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten, um seinen Kandidaten Ramelow durchzusetzen.

Vorab soll durch Zusagen aus anderen Fraktionen aber eine absolute Mehrheit für Ramelow gesichert werden. “Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen”, sagte Linken-Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie habe dazu “zu wenigen Menschen in der CDU” Kontakt aufgenommen: “Wir brauchen 46 Stimmen.” Rot-Rot-Grün kommt auf 42 Mandate.

Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten hatte die Landtagswahl im Oktober 2019 als stärkste Kraft gewonnen. Den drei Parteien fehlen im Landtag aber vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang hatte der Landtag daher am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach massiver Kritik kündigte Kemmerich aber seinen Rückzug an. Linke, SPD und Grüne hatten ihm ein Ultimatum zum Rücktritt bis Sonntag gesetzt.

Nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) lehnte Kemmerich dies aber ab. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, “dass ein Rücktritt – zum Beispiel sofort – nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht”, sagte Kemmerich. Die Landtagspräsidentin werde eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen, um über einen Weg zu entscheiden, “wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann”.

Auch die Bundes-SPD hat Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert. Die Sozialdemokraten forderten von der Bundes-CDU zudem Konsequenzen für die Thüringer CDU. Diese sind aber nicht erkennbar. Am Samstag wird der Koalitionsausschuss im Kanzleramt beraten. Kramp-Karrenbauer forderte, die SPD müsse beantworten, wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen wolle.

FDP-Chef Lindner sicherte sich in seinem Parteivorstand ein Vertrauensvotum, nachdem führende FDP-Mitglieder es bereits am Mittwoch als falsch bezeichnet hatten, dass Kemmerich seine Wahl trotz der AfD-Stimmen angenommen hatte. Lindner hatte sich am selben Tag zurückhaltender geäußert, war am Donnerstag aber nach Erfurt gereist, um Kemmerich zum Rückzug zu bewegen. Laut Lindner sprach ihm die Parteiführung mit 33 Stimmen das Vertrauen aus, bei einem Nein-Votum und zwei Enthaltungen. Er bedauere zutiefst, dass rund um die Wahl Kemmerichs Zweifel an der Ausrichtung seiner Partei aufgekommen seien.

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