USA droht Teil-Shutdown aufgrund von Streitigkeiten über DHS-Finanzierung
Die USA stehen kurz vor einer teilweisen Schließung der Bundesregierung, da der Streit um die Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) weiter eskaliert. Der Konflikt dreht sich um die Einwanderungspolitik und den Umgang mit der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE), besonders nach dem tödlichen Vorfall mit Alex Pretti, einem US-Bürger, der diesen Monat von Bundesbeamten in Minneapolis erschossen wurde. Der Vorfall hat zu einer verstärkten Kritik an ICE und zu Forderungen nach umfassenden Reformen geführt.
Am 29. Januar 2026 soll der US-Senat über eine Reihe von Gesetzesvorlagen abstimmen, um die Finanzierung der Regierung zu sichern. Wenn keine Einigung erzielt wird, droht ein teilweiser Shutdown der Bundesregierung ab dem 31. Januar, was zahlreiche Regierungsbehörden wie das DHS sowie das Verteidigungsministerium, das Bildungsministerium und das Gesundheitsministerium betreffen könnte. Diese Ministerien stellen mehr als drei Viertel der bundesstaatlichen Ausgaben für Dispositionsmittel bereit, wie Rachel Snyderman vom Bipartisan Policy Center erklärt.
Einige Behörden, wie das Landwirtschaftsministerium und die Veteranenverwaltung, sind bereits für das laufende Fiskaljahr finanziert und werden weiterhin arbeiten. Doch für Millionen von Amerikanern, die auf die betroffenen Behörden angewiesen sind, sind die Auswirkungen des Shutdowns erheblich. Diese reichen von Verspätungen bei der Flughafen-Sicherheit bis hin zu verzögerten oder ausfallenden Bundesdarlehen und Katastrophenhilfe.
Streit um ICE-Reformen führt zu Stillstand
Im Zentrum des Streits stehen die Forderungen der Demokraten nach drastischen Änderungen bei der Einwanderungspolizei. Führende Demokraten wie Chuck Schumer haben erklärt, dass sie grundlegende Reformen verlangen, um Praktiken wie „Roving Patrols“ (streifende Patrouillen) zu beenden und eine klare Identifizierung der Beamten sowie gerichtliche Durchsuchungsbefehle für Einwanderungsermittlungen zu verlangen. Diese Reformen sollen die Praxis von ICE und der US-Grenzschutzbehörde erheblich verändern.
Die Demokraten bestehen darauf, dass solche Reformen gesetzlich verankert werden, und lehnen administrativ zugesicherte Änderungen ab. „Das Volk kann nicht darauf vertrauen, dass die Verwaltung von sich aus das Richtige tut“, sagte Schumer. In den Verhandlungen wird ein Ende der sogenannten „Überwachungsquoten“ verlangt und eine stärkere Zusammenarbeit des DHS mit lokalen Behörden bei der Bekämpfung von Gewaltverbrechen wie dem tödlichen Vorfall in Minneapolis.
Doch die Republikaner sehen sich mit den weitreichenden Forderungen konfrontiert und drängen auf eine schnelle Einigung, die nicht auf zusätzliche Verzögerungen hinausläuft. Mehrere Republikaner, darunter Senatoren wie John Kennedy und Thom Tillis, äußerten Bereitschaft, die Finanzierung des DHS von den anderen fünf Haushaltsgesetzen zu trennen, um eine Lösung für diese zu erzielen. Jedoch könnte eine solche Änderung die Zustimmung aller Senatoren erfordern, was den Zeitrahmen weiter verkomplizieren würde.
Obwohl die Demokraten auf ihre Reformforderungen beharren, gibt es auch innerhalb der Republikanischen Partei Stimmen, die eine kurzfristige Lösung anstreben. Einige schlagen vor, dass essenzielle Behörden wie FEMA, die für Notfälle zuständig sind, über eine Übergangsfinanzierung weiterhin arbeiten können.
Die Auswirkungen einer Schließung des DHS wären unmittelbar spürbar. Viele wichtige Dienste, von der Luftsicherheit über Bundesdarlehen bis hin zu Katastrophenhilfe, würden betroffen sein. Auch wenn die Mitarbeiter des DHS als „essenziell“ eingestuft werden und weiterhin arbeiten würden, könnten sie ohne Bezahlung arbeiten müssen, was die ohnehin angespannten öffentlichen Finanzen weiter belasten würde.
Die Frist für eine Einigung rückt näher, und die Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft und die tägliche Funktionsweise der Regierung könnten verheerend sein. Schätzungen zufolge könnte der Shutdown der letzten Jahre der US-Wirtschaft Millionen kosten, und eine längere Stillstandsperiode würde auch das Reise- und Luftfahrtgeschäft erheblich belasten.
Die nächsten Stunden werden entscheidend sein. Ob es den Politikern gelingt, den Stillstand zu überwinden und eine Einigung zu erzielen, bleibt abzuwarten. Andernfalls droht der USA erneut ein massiver Shutdown, der sowohl die Regierung als auch Millionen von Amerikanern in eine schwierige Lage bringen würde.
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