Trump sagt “kein Ansturm” auf mehr Hilfe, wenn die Krise der Arbeitslosigkeit zunimmt

0

WASHINGTON – Präsident Donald Trump sagt, er sei “nicht in Eile”, um ein weiteres Gesetz zur finanziellen Rettung auszuhandeln, obwohl die Regierung berichtete, dass im vergangenen Monat mehr als 20 Millionen Amerikaner aufgrund der durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Umwälzungen ihre Arbeit verloren haben.

Der zurückhaltende Ansatz des Präsidenten kam am Freitag, als das Arbeitsministerium die höchste Arbeitslosenquote seit der Weltwirtschaftskrise meldete und die Demokraten sich darauf vorbereiteten, das zu enthüllen, was der demokratische Führer des Senats, Chuck Schumer, als Hilfspaket im „Rooseveltianischen Stil“ bezeichnet, um die Wirtschaft zu stützen die Gesundheitskrise angehen.

Einige Kongresskonservative, die den langjährigen Widerstand gegen Defizite beiseite gelegt haben, um bisher mehr als 2 Billionen US-Dollar an Erleichterungen zu erhalten, haben Vorbehalte gegen ein weiteres massives Ausgabenpaket geäußert.

“Wir haben in Bezug auf formelle Verhandlungen eine Pause eingelegt”, sagte Larry Kudlow, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, am Freitag gegenüber Reportern. Er sagte, die Regierung wolle die letzte Runde der Wiederherstellungsfinanzierung beginnen lassen, bevor sie zusätzliche Ausgaben in Höhe von Hunderten von Milliarden oder mehr tätige. “Schauen wir uns an, was die letzte Runde bringt, geben Sie uns ungefähr einen Monat Zeit, um das zu bewerten.”

Kudlow fügte hinzu, dass die Gespräche in einer “Flaute” liefen und dass Verwaltungsbeamte und Gesetzgeber sich in den nächsten Wochen “neu gruppieren” würden.

Dennoch erstellen die Mitarbeiter des Weißen Hauses eine Wunschliste für eine künftige Ausgabenrechnung, einschließlich einer Lohnsteuersenkung, eines Haftungsschutzes für wiedereröffnete Unternehmen und potenziell Milliarden an Infrastrukturausgaben.

Kudlow fügte hinzu, dass das Weiße Haus auch erwäge, es Unternehmen zu ermöglichen, die Kosten für die Änderung ihrer Einrichtungen sofort zu tragen, um den für die Wiedereröffnung erforderlichen Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit Rechnung zu tragen. Der Gedanke wurde auf einen Anruf mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses gebracht, die das Weiße Haus bei der Wiedereröffnung von Plänen am Donnerstagabend berieten, und wurde von beiden Parteien unterstützt.

“Wir sind nicht in Eile, wir sind nicht in Eile”, sagte Trump Reportern am Freitag während einer Veranstaltung mit Republikanern des Hauses. Er forderte das demokratisch kontrollierte Haus auf, nach Washington zurückzukehren, und fügte hinzu: “Wir wollen sehen, was sie haben.”

Es wird erwartet, dass die aufkommende demokratische Gesetzesvorlage atemberaubende Summen enthält, die sich auf fast 1 Billion US-Dollar konzentrieren, die Staaten und Städte versuchen, Massenentlassungen zu verhindern, da die Regierungen von dem Doppelschlag der explodierenden Kosten aufgrund der Pandemie und der düsteren Steuereinnahmen in den Fensterläden profitieren Wirtschaft.

Das Paket, das von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusammengestellt wird – die fünfte vom Kongress innerhalb weniger Wochen -, stützt sich auf Anfragen von Gouverneuren in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar und von Städten und Landkreisen in Höhe von bis zu 300 Milliarden US-Dollar, um weitverbreitete Entlassungen von Polizei, Feuerwehr und anderen Behörden zu verhindern Arbeiter während der Pandemie.

“Niemand konnte sich den heutigen Stellenbericht ansehen, die höchste Arbeitslosigkeit seit der Weltwirtschaftskrise, und sagen, wir sollten die Pause-Taste für weitere Maßnahmen der Regierung drücken”, sagte Schumer in einer Erklärung.

Er verglich Trump und seine GOP-Verbündeten im Kongress mit dem ehemaligen Präsidenten Herbert Hoover, der oft als nicht angemessen auf diese Krise reagiert. “Wir brauchen jetzt einen großen, mutigen Ansatz, um amerikanische Arbeiter und Familien zu unterstützen”, sagte Schumer.

Aber das Paket hat wenig Input von Republikanern und findet kaum Unterstützung, auch wenn einige in der Partei bestimmte Bestimmungen unterstützen, einschließlich der lokalen Hilfe.

Pelosi räumte ein, dass Trump nicht an den Verhandlungen beteiligt war, und sagte CSPAN am Freitag: “Ich habe keine Ahnung, was der Präsident tut.”

Während Trump anfangs anzeigte, dass er staatlichen und lokalen Regierungen helfen könne, hört er zunehmend auf konservative Stimmen innerhalb seiner Regierung und auf dem Capitol Hill und argumentiert, dies sei eine ungerechtfertigte „Rettungsaktion“ für „steuerlich unverantwortliche“ Gerichtsbarkeiten.

Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, sagte auch, es sei an der Zeit, eine Pause für mehr Ausgaben einzulegen, da der Kongress die bisher beispiellosen Ausgaben bewertet.

Insbesondere hat McConnell Widerstand gegen die “Rettungsaktionen” des Staates geleistet, auch wenn sein Heimatstaat Kentucky zu denjenigen gehört, die auf rote Tinte starren. Die Republikaner argumentieren, dass die oberste Priorität im nächsten Paket darin bestehen sollte, Haftungsschutzmaßnahmen zu genehmigen, um Unternehmen zu schützen, die sich wieder vor einer „Epidemie“ von Klagen öffnen.

Trump-Helfer glauben, dass sie sich mit einer vom Finanzministerium in der vergangenen Woche angekündigten Regeländerung, die es den Staaten ermöglicht, Mittel, die sie in Frühhilfepaketen erhalten haben, zur Unterstützung von Ersthelfern zu verwenden, eine gewisse Hebelwirkung in Bezug auf staatliche und lokale Hilfeangelegenheiten verschafft haben.

“Staaten können das Geld unbegrenzt für Polizisten, Feuerwehrleute und Ersthelfer verwenden”, sagte Finanzminister Steven Mnuchin gegenüber Fox Sunday.

Er fügte hinzu: “Aber der Präsident ist sehr klar: Wir wollen Staaten helfen, aber wir retten nicht die Finanzen der Staaten.”

Trotz Trumps Äußerungen sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, zu Reportern bezüglich der neuen Phase der Erleichterung: „Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns bewegen und eine Phase 4 betrachten. Der Präsident glaubt das auch, also diese Verhandlungen wird passieren.”

Share.

Comments are closed.