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Thüringen-Wahl: CDU und FDP suchen nach Wegen aus der Krise

Nach dem politischen Beben von Thüringen sind die Parteien in Berlin mit den Aufräumarbeiten beschäftigt – vor allem CDU und FDP. Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner versuchen, den Schaden zu begrenzen.

Hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Laden noch im Griff? Mehrere Stunden hat das CDU-Präsidium in Berlin über das Wahlbeben in Thüringen beraten. Das Ergebnis: Neuwahlen sollen zunächst vermieden werden. Rückendeckung gab es für die Parteivorsitzende: Das Präsidium der CDU sprach sich einstimmig dafür aus, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben dürfe. Damit ist die Position von Annegret Kramp-Karrenbauer erst einmal gestärkt.

Kramp-Karrenbauer will Ministerpräsidenten, “der nicht spaltet”

Kurz danach macht die CDU-Chefin nach der Sitzung einen überraschenden Vorschlag. Sie fordert SPD und Grüne auf, einen Konsens-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen: “Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die das Land nicht spaltet, sondern eint”, sagt Kramp Karrenbauer.

Damit spielt sie den Ball zur SPD. “Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag”, so begründet sie ihren Vorschlag. Ein Name, der in Berlin die Runde macht, heißt Wolfgang Tiefensee. Er ist SPD-Landeschef in Thüringen, war Wirtschaftsminister im Kabinett Ramelow und Bundesverkehrsminister. Doch SPD und Grüne winken ab. Und Wolfgang Tiefensee selber spricht von einem “Spaltpilz”, den die CDU-Chefin gelegt habe.

Bouffier: Präsidium steht hinter Plan der CDU-Chefin

Für ihre Reise nach Erfurt und ihr Gespräch mit dem CDU-Landesverband Thüringen bekam Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung vom Präsidium. Das erklärte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Rande der Sitzung. Man könne sich nicht über den Willen der Parteikollegen vor Ort hinwegsetzen, sagt Volker Bouffier.

Für ihr Krisenmanagement hat die Parteichefin Kritik von der Jungen Union und dem Wirtschaftsflügel einstecken müssen. Obwohl das CDU-Präsidium nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, FDP und CDU eine Neuwahl gefordert hatte, sperrt sich der der CDU-Landesverband in Thüringen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dies beim Krisentreffen in Erfurt akzeptiert.

Mohring gibt CDU-Fraktionsvorsitz ab

In der Nacht bietet Mike Mohring an, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag abzugeben. Das bestätigt Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Präsidiumssitzung in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern soll es im Präsidium deutliche Kritik an ihm gegeben haben. Nach der Wahl von Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU war Mike Mohring auch in der eigenen Partei unter massivem Druck. Die CDU im Bund wertet dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

FDP-Chef Lindner rettet seinen Job

Unter massiven Druck aus den eigenen Reihen steht auch FDP-Chef Christian Lindner. Er stellt deshalb in Berlin im Vorstand der Partei die Vertrauensfrage und rettet so seinen Job. Die Sitzung dauert länger als geplant und ist nach Angaben von Teilnehmern sehr lebhaft. Am Ende spricht ihm eine überdeutliche Mehrheit im Präsidium das Vertrauen aus: 33 stimmten mit Ja, einer mit Nein und zwei enthielten sich.

Das Ergebnis verkündet Christian Lindner auf Nachfrage eines Journalisten selbst. Der Parteichef zeigt sich reumütig: “Die Entscheidungen und Ereignisse in Thüringen, die wir verantworten, haben Zweifel bei vielen an der Grundhaltung der FDP ausgelöst. Diese Zweifel an der grundlegenden Orientierung unserer Partei bedauern wir zutiefst.”

Kemmerich zum Rücktritt bewegt

Christian Lindner war gestern nach Erfurt gereist und hatte Thomas Kemmerich ins Gewissen geredet. Wie der Bayerische Rundfunk erfuhr, soll der FDP-Chef mit seinem eigenen Rücktritt gedroht haben, sollte Thomas Kemmerich nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten.

Noch völlig unklar ist, wann Thomas Kemmerich seinen Rücktritt als Ministerpräsident auch vollzieht. Auf seine Übergangsbezüge will er allerdings verzichten.

FDP hofft auf Schadensbegrenzung

Ein erster Testlauf für die FDP könnte dabei die Wahl in Hamburg am 23. Februar werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR waren die Liberalen schon kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen von sieben auf nur noch fünf Prozent abgerutscht.

Thüringen-Beben führt auch zu Spannungen in der GroKo

Die Wahl Kemmerichs und das Verhalten der CDU belasten auch die Große Koalition in Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagt: “Die Geschehnisse in Thüringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP.”

Am Samstag soll die Lage im Koalitionssauschuss besprochen werden. Den hat die SPD durchgesetzt. “Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären”, sagen die SPD-Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Im fernen Südafrika wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu der Frage äußern, ob das Thüringen-Beben auch dazu führen könnten, dass die Große Koalition scheitert.

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