POLITIK

Deutschland muss nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker auf die Wirkung seines Handels auf die EU-Nachbarn achten.

“Das Risiko ist real, dass Deutschland sich in Europa isoliert – wenn auch mit vermeintlich besten Absichten”, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin laut Redemanuskript. “Handeln wir wirklich immer so, wie es unser Reden von der ‘Schicksalsgemeinschaft Europa’ erfordern würde?”, fügte er hinzu. Er erwähnte die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Wirtschafts- und Währungsunion.

Hintergrund ist, dass viele EU-Partner die niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisieren und es etwa Kritik an zu harten Positionen Berlins in der Schuldenkrise und der Eurozonen-Politik gab.

Weniger als zwei Wochen vor der Europawahl forderte Steinmeier ein stärkeres Engagement für die EU. Bei der Wahl gehe es um nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um das Erbe der europäischen Aufklärung und die liberale Demokratie. Er erinnerte daran, dass vergangene Woche 21 EU-Präsidenten in einem gemeinsamen Appell zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen hatten.

Die EU sei auch bedroht durch Gleichgültigkeit, mahnte der Bundespräsident. “Die Gefahr ist real.” Das europäische Projekt sei bedroht, weil die Zahl der Skeptiker und Gegner weiter wachse, der Druck von außen zunehme und “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch im Innern der Union infrage gestellt werden”. Zuletzt hatte es scharfe Kritik der EU-Kommission an Medien-, Korruptions- und Justizgesetzen etwa in Ungarn, Polen und Rumänien gegeben.

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