Starmer unter massivem Parteidruck nach Mandelsons Verbindung zu Epstein
Premierminister Keir Starmer kämpft um seine politische Zukunft, nachdem hochrangige Labour-Politiker seine Glaubwürdigkeit in der Affäre um Peter Mandelson massiv in Frage gestellt haben. Der Druck wächst, nachdem bekannt wurde, dass Starmer Mandelsons Falschaussagen zu dessen Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geglaubt hatte.
Die ehemalige stellvertretende Labour-Chefin Harriet Harman nannte Starmers Verhalten „schwach, naiv und leichtgläubig“. Sie warnte, der Skandal könne ihn „beenden“, wenn er nicht richtig reagiere. Harman forderte einen „echten Neustart“ in der Downing Street Nummer 10.
Ruf nach Rücktritt und „Säuberung“
Von der linken Parteiflügel meldete sich John McDonnell, ehemaliger Schattenkanzler, zu Wort. Er erklärte, Starmer habe „jedes Gespür für Urteilsvermögen verloren“. Auf X schrieb McDonnell, der Premierminister solle überlegen, ob ein Verbleib im Amt im Interesse des Landes und der Partei sei. Er schlug sogar einen „Übergangsführer“ für eine begrenzte Zeit vor, um eine „Säuberung“ von Partei und Politik durchzuführen, bevor ein neuer Leader gewählt werde.
Weitere Labour-Abgeordnete wie Barry Gardiner aus Brent North erhöhten den Druck und forderten Starmer auf, „sehr genau darüber nachzudenken, was im besten Interesse des Landes liegt“. Die frühere Beraterin Ayesha Hazarika wies auf ein mögliches Element der „Misogynie“ in der Affäre hin, bei der männliche Führungspersönlichkeiten „verherrlicht“ würden. Sie forderte, Mandelson mit der „vollen Härte des Gesetzes“ zu konfrontieren.
Im Zentrum des Sturms steht die Ernennung Mandelsons zum britischen Botschafter in den USA im vergangenen Jahr. Starmer hat sich inzwischen bei Epsteins Opfern entschuldigt, Mandelsons „Lügen“ geglaubt zu haben. In einer Rede am Donnerstag beteuerte er, „niemand von uns habe die Tiefe der Dunkelheit“ in Mandelsons Beziehung zu Epstein gekannt.
Polizeiliche Ermittlungen und Dokumentenstreit
Die Metropolitan Police untersucht mittlerweile Vorwürfe, Mandelson habe Epstein, als er selbst Wirtschaftsminister war, marktsensible Informationen nach der Finanzkrise 2008 weitergegeben. Mandelson ist inzwischen aus dem House of Lords ausgetreten. US-Justizakten legen zudem nahe, dass Mandelson die Entlassung des Sexualstraftäters aus dem Gefängnis als „Befreiungstag“ feierte – eine der lebhaften Details, die die Beziehung illustrieren.
Die Regierung geriet zusätzlich in die Kritik, weil sie zunächst die Veröffentlichung brisanter Dokumente zum Ernennungsvorgang kontrollieren wollte. Nach einer Revolte von Labour-Abgeordneten gab sie die Kontrolle an das parlamentarische Geheimdienst- und Sicherheitskomitee (ISC) ab. Die Veröffentlichung könnte sich verzögern, da die Polizei darum bat, keine Unterlagen zu publizieren, die ihre Ermittlungen „untergraben“ könnten.
Während Innenminister Mike Tapp erklärte, man beginne „die Kurve zu kriegen“ und bleibe bei Starmer, mehren sich Forderungen aus den Hinterbänken. Sie verlangen die Entlassung von Starmers Stabschef Morgan McSweeney oder sogar den Rücktritt des Premiers selbst. Medienberichte, wonach Starmers ehemalige Stellvertreterin Angela Rayner „bereit“ für eine Führungskampagne sei, dementierte deren Sprecher jedoch.
Inmitten der wachsenden Unsicherheit über seine Zukunft betonte Starmer, er teile den „Ärger und die Frustration“ seiner Kollegen, werde aber als Premierminister weitermachen. Die Entscheidung über das Ausmaß der veröffentlichten Informationen und der Fortgang der polizeilichen Ermittlungen werden nun den weiteren Verlauf der Krise bestimmen.