Starmer-Regierung erzwingt Sicherheits-Deal nach internem Aufstand über Mandelson-Akten
Ein Aufstand der eigenen Abgeordneten hat die britische Regierung von Premierminister Sir Keir Starmer zu einem peinlichen Rückzug im Unterhaus gezwungen. Um eine Niederlage abzuwenden, musste die Labour-Führung am 4. Februar 2026 in letzter Minute die Kontrolle über brisante Dokumente zum Fall Peter Mandelson abgeben.
Rebellion erzwingt unabhängige Prüfung
Der Kompromiss, der maßgeblich von Vize-Premierministerin Angela Rayner und der Vorsitzenden des Schatzausschusses, Meg Hillier, ausgehandelt wurde, überträgt dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss (ISC) ein Vetorecht über die Veröffentlichung der sogenannten Mandelson-Akten. Dies entzieht der Regierung die alleinige Entscheidungsgewalt. Die ursprünglichen Pläne, dem Kabinettssekretär die Zurückhaltung von Dokumenten aus Gründen der nationalen Sicherheit zu erlauben, waren auf massive Ablehnung bei Labour-Abgeordneten gestoßen. Sie fürchteten eine Vertuschung peinlicher Details. Ein hochrangiger Labour-Politiker verglich die Situation mit „Boris and Chris Pincher on steroids“.
Rayners Eingreifen, das als „schnelles politisches Urteilsvermögen“ gelobt wurde, verhinderte eine öffentliche Spaltung. Sie bestand darauf, dass nur der ISC die notwendige unabhängige Prüfung gewährleisten könne. „Nationale Sicherheitsbedenken sollten nicht dazu dienen, der Labour-Partei die Schamröte zu ersparen“, äußerte auch der ehemalige konservative Vize-Premierminister Sir Oliver Dowden.
Der Skandal um Lord Peter Mandelson, dessen Ernennung zum US-Botschafter im Februar 2025 trotz seiner bekannten Freundschaft mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erfolgte, droht Starmers Autorität nachhaltig zu beschädigen. Starmer selbst räumte bei Fragestunden im Parlament ein, dass die anhaltende Beziehung während des Überprüfungsverfahrens bekannt war. „Mandelson hat unser Land, unser Parlament und meine Partei verraten“, erklärte Starmer im Unterhaus. „Er hat mein Team wiederholt bezüglich seiner Beziehung zu Epstein vor und während seiner Amtszeit als Botschafter belogen. Ich bedauere, ihn ernannt zu haben.“
Eskalation durch neue E-Mail-Beweise
Die Krise eskalierte weiter, nachdem E-Mails des US-Justizministeriums, die Anfang Februar 2026 veröffentlicht wurden, neue Vorwürfe enthüllten. Demnach soll Mandelson Epstein 2009 ein internes Memo aus Downing Street weitergeleitet haben, das mögliche staatliche Vermögensverkäufe diskutierte. 2010 habe er vorab über ein Rettungspaket der EU in Höhe von 500 Milliarden Euro informiert. Die E-Mails deuteten zudem auf drei Zahlungen Epsteins in Höhe von je 25.000 Dollar an Mandelson in den Jahren 2003 und 2004 hin, an die sich Mandelson nicht erinnern will.
Die Folgen für Mandelson waren schwerwiegend: Er wurde im September 2025 als Botschafter entlassen, trat angesichts einer polizeilichen Untersuchung wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs aus dem House of Lords aus und verlor seine Labour-Mitgliedschaft. Die Regierung bereitet Gesetze vor, um ihm auch seinen Titel und seine lebenslange Mitgliedschaft im Kronrat zu entziehen – eine seltene und symbolische Maßnahme. Starmer bestätigte, er habe mit dem König über Mandelsons Entfernung aus dem Kronrat gesprochen.
Die konservative Opposition unter Führung von Kemi Badenoch nutzte die Gelegenheit, um die Regierung unter Druck zu setzen. Sie brachte einen Antrag ein, der die Veröffentlichung aller Dokumente zu Mandelsons Ernennung forderte, inklusive Kommunikation mit Starmers Stabschef Morgan McSweeney. Badenoch beschuldigte die Regierung einer Vertuschung: „Hier geht es nicht um nationale Sicherheit, sondern um die Sicherheit seines Jobs.“ Starmer bekräftigte sein Vertrauen in McSweeney.
Unterdessen forderte Nigel Farage die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf auf, Mandelsons Amtszeit als EU-Handelskommissar zu untersuchen, wobei er den Vorwurf des Leakens vertraulicher Rettungsfonds-Informationen an Epstein erhob. Die Metropolitan Police bat darum, bestimmte Dokumente zurückzuhalten, um ihre laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Der Parlamentspräsident Sir Lindsay Hoyle wies jedoch darauf hin, dass die Polizei „keine Zuständigkeit“ über das Unterhaus habe.
Letztlich stimmten die Abgeordneten für die Freigabe der Akten, wobei der ISC entscheiden wird, was veröffentlicht wird. Ein Regierungssprecher bestätigte: „Wir werden dem Antrag Folge leisten.“ Kommentatoren wie Andrew Marr sahen das Ende der Starmer-Ära eingeläutet. Der Vertrauensverlust zwischen der Regierungsspitze und der Parteibasis ist tief, und die Fähigkeit der Regierung, die Narrative zu kontrollieren, wurde nachhaltig erschüttert. Wie ein Beobachter anmerkte, könnte der Skandal traditionelle Labour-Wähler zu Reform UK und den Grünen treiben, sollte der Eindruck eines selbstbedienenden Eliten-Clubs entstehen.
