Starmer gibt nach: Geheimdienstausschuss erhält Einblick in brisante Mandelson-Akten
Premierminister Keir Starmer hat sich dem Druck aus den eigenen Reihen und der Opposition gebeugt. Die sensiblen Dokumente zu den Verbindungen seines designierten US-Botschafters Peter Mandelson zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein werden nun vom parlamentarischen Geheimdienstausschuss (ISC) geprüft. Diese Kehrtwende verhinderte eine drohende Abstimmungsniederlage der Labour-Regierung im Unterhaus.
Eine parlamentarische Falle zuschnappt
Den unmittelbaren Anlass für Starmers Rückzug bildete ein taktischer Vorstoß der Konservativen. Unter Führung von Kemi Badenoch brachten diese einen Antrag auf sogenannte „humble address“ ein, ein selten genutztes Verfahren, um die Herausgabe von Regierungsdokumenten zu erzwingen. Um diese Falle zu umgehen, blieb Labour keine andere Wahl, als der Prüfung durch den ISC zuzustimmen.
Die Regierung hatte zuvor argumentiert, Teile der Akten aus Gründen der nationalen Sicherheit schwärzen zu müssen. Kritiker wie der Tory-Abgeordnete Kevin Hollinrake warnten jedoch davor, Sicherheitsbedenken als „Rauchwand“ zu benutzen, um politische Peinlichkeiten zu vertuschen.
Im Zentrum der Affäre stehen schwerwiegende Vorwürfe. Es wird untersucht, ob Mandelson während seiner Zeit im Kabinett von Gordon Brown vertrauliche Regierungsinformationen an Jeffrey Epstein weitergegeben haben könnte. Diese Akten sind mittlerweile Gegenstand einer polizeilichen Ermittlung, was Mandelsons Position unhaltbar machte und zu seinem Rücktritt aus dem House of Lords führte.
Giftige Stimmung und ein gelähmtes Programm
Die Stimmung in der Labour-Partei wird als „giftig“ beschrieben. Viele Abgeordnete fühlen sich durch die Wiederbelebung des als „Prince of Darkness“ bekannten Mandelson „bitterlich betrogen“. Die Gesundheitsministerin Dame Emily Thornberry brachte die Empörung auf den Punkt, als sie sagte, es stelle sich die Frage, ob die Polizei eingeschaltet werden müsse.
Die Regierungskoalition steht unter schwerem Beschuss. Gesundheitsminister Wes Streeting, der eigentlich seine Krebsinitiative vorstellen wollte, sah sich in Interviews gezwungen, das „Gefühl des Verrats“ innerhalb der Partei einzuräumen. Dies illustriert, wie die Mandelson-Affäre die politische Agenda der Regierung bereits gelähmt hat.
Zwar hat Starmer durch die Einbeziehung des ISC Zeit gewonnen, doch der politische Schaden ist angerichtet. Die als „zwielichtig“ kritisierte Berufung hat einen blinden Fleck in seinem Urteilsvermögen offengelegt. Mit einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung wird der Schatten Mandelsons diese Regierung noch monatelang verfolgen.
