Starmer gibt Macht über Mandelson-Akten an Geheimdienstausschuss ab
Die britische Regierung hat einen massiven Aufstand in den eigenen Reihen nur durch ein dramatisches, letztminütiges Zugeständnis abwenden können. Um eine schmachvolle Niederlage im Parlament zu verhindern, übertrug Premierminister Keir Starmer die Kontrolle über brisante Akten zu Peter Mandelson und Jeffrey Epstein an den Geheimdienstausschuss des Unterhauses.
Der ursprüngliche Regierungsvorschlag, der dem Kabinettssekretär weitgehende Befugnisse zur Zurückhaltung von Informationen eingeräumt hätte, war auf erbitterten Widerstand labour-interner Kritiker gestoßen. Die Drohung, dass eigene Abgeordnete die Regierungslinie ablehnen würden, zwang die Fraktionsführung zum Handeln.
Rayner vermittelt Kompromiss
In hektischen Verhandlungen brockten stellvertretende Premierministerin Angela Rayner und die Vorsitzende des Schatzausschusses, Meg Hillier, eine Einigung. Der Intelligence and Security Committee (ISC), ein Gremium mit höchster Sicherheitsfreigabe, erhält nun das Vetorecht darüber, welche Teile der als explosiv geltenden Mandelson-Unterlagen veröffentlicht werden. Parlamentarier lobten Rayners „schnelles politisches Urteilsvermögen“, das einen öffentlichen Zerreißprobe verhinderte.
Der Deal wird als erheblicher Sieg für die Hinterbänkler gewertet, die die erste Pläne der Regierung als Versuch sahen, peinliche Details unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu unterdrücken. Ein hochrangiger Labour-Politiker verglich die Situation in ihrer Schwere mit den Skandalen um Boris Johnson und Chris Pincher und sprach von „Boris und Chris Pincher auf Steroiden“.
Treiber der Dringlichkeit ist eine laufende Ermittlung der Metropolitan Police. Sie prüft den Verdacht, dass Mandelson, ein langjähriger Labour-Grandseigneur und früher Minister, sich der Amtsmissbrauch schuldig gemacht habe, indem er vertrauliche Dokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weiterleitete.
Politische Querschüsse und Vertrauensverlust
In einer bemerkenswerten Wendung haben sich die oppositionellen Konservativen bereiterklärt, den neuen Kompromiss zu unterstützen. Damit isolieren sie Mandelson weiter und lenken den Fokus auf Starmers Urteilsvermögen, den umstrittenen Kollegen überhaupt in seine Regierung zu holen.
Für Starmer, der mit dem Versprechen von Integrität angetreten war, bleibt die Affäre eine offene Wunde. Indem er der Aufsicht durch den ISC zustimmte, hat er die Kontrolle über die narrative Entwicklung faktisch abgegeben. Die baldige Veröffentlichung der Akten dürfte neues Licht auf die undurchsichtige Beziehung zwischen einem britischen Staatsmann und einem verurteilten Verbrecher werfen.
Der unmittelbare Aufstand mag beigelegt sein, doch das Vertrauen zwischen Regierungsbank und Parteibasis ist nachhaltig erschüttert. Die Frage nach der politischen Führungsstärke des Premiers bleibt.
