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Spahn und Heil: Einigung auf Details bei Grundrente

Lange wurde um sie gerungen, nun haben sich Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil auf die letzten Details bei der Grundrente geeinigt. Damit könnte der Zeitplan für die Einführung eingehalten werden.

Im Streit um die Grundrente hat die Bundesregierung verbliebene Streitpunkte ausgeräumt. Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn hätten “die letzten noch offenen Fragen im Gesetzentwurf” geklärt, teilten beide Ressorts mit.

Demnach wurde der Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Angestrebt wird, dass sich das Kabinett am 12. Februar damit befasst. Eingeführt werden soll die Grundrente zum 1. Januar 2021. Um das rechtzeitig zu schaffen, gilt der Kabinettstermin in der kommenden Woche bereits als letztmöglicher.

Harte “Abbruchkanten” vermeiden

Die Grundrente soll Menschen zugute kommen, die selbst ein Arbeitsleben lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Wichtiger Punkt der Einigung sei, es harte “Abbruchkanten” zu vermeiden. Heil und Spahn vereinbarten unter anderem einen Einstiegsbereich. Statt die Leistung nach wie bislang geplant 35 Jahren zu zahlen, soll es bereits nach 33 Jahren eine Einstiegsmöglichkeit geben, bei der ein geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt wird.

Als Beitragszeiten werden neben Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten sowie Pflichtbeitragsjahre für Pflege und Krankheitszeiten anerkannt. Den vollen Zuschlag soll es dann ab 35 Beitragsjahren geben.

Eine weitere Detaileinigung betrifft die Anrechnung der Einkommen bei der Grundrente. Den Angaben zufolge bleibt es bei einem Freibetrag von 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent, Einkommen von mehr als 1600 (Alleinstehende) beziehungsweise 2300 Euro (Paare) vollständig auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.

Grundrente wird “zielgenau” gestaltet

Außerdem sollen mögliche Kapitalerträge berücksichtigt werden. Sie seien der Rentenversicherung vollständig anzugeben und könnten von dieser überprüft werden, hieß es. Die Grundrente werde damit “zielgenau” gestaltet. “Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen”, erklärten Sprecher der beiden Ministerien.

Eine grundsätzliche Einigung auf die Einführung der Leistung hatte es im vergangenen November gegeben. Nach damaliger Schätzung sollen von der Grundrente zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen profitieren können. Zur Finanzierung soll nach Heils Plänen die geplante Finanztransaktionssteuer verwendet werden, deren Einführung aber noch offen ist. In der Erklärung der Sprecher hieß es dazu nur: “Die Finanzierung der Grundrente erfolgt aus Steuermitteln.”