DEUTSCHLAND

Die rosa markierten Stehplätze für Drogendealer in Berlins Görlitzer Park waren nicht mit dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmt.

Der Verstoß des Parkmanagers sollte zunächst einmal gut bedacht und in den zuständigen Gremien diskutiert werden, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Behörde weiter.

Die Initiative des Parkmanagers hat für Aufregung gesorgt. In der RBB-Abendschau sagte Cengiz Demirci, es gehe nicht um eine Legalisierung des Drogenverkaufs, vielmehr sollten die anderen Parkbesucher weniger gestört werden und nicht mehr durch ein Spalier von Dealern laufen müssen.

Die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, kritisierte die Stehplätze. “Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaats”, sagte Mortler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Zwar müsse ein Stück weit akzeptiert werden, dass Menschen illegale Drogen konsumierten. “Einen Freibrief zum Handel dürfen wir aber ganz sicher nicht erteilen.”

Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus reagierten mit heftiger Kritik. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger bezeichnete die Praxis als “Einladung zum Rechtsbruch”. Der FDP-Politiker Marcel Luthe nannte es eine “Farce”, dass der Senat die “bekannte Geldquelle der Clans in einem öffentlichen Park wissentlich” dulde.

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