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Nach Thüringen-Debakel: Die CDU im moralischen Schwitzkasten

Dass die Thüringer CDU-Fraktion erst mit der AfD stimmte und jetzt vielleicht doch dem Linken Ramelow indirekt zur Wiederwahl verhelfen muss, zeigt das Dilemma der Volkspartei. Sie ist zerrissen, der interne Machtkampf unvermeidbar. Eine Analyse.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung kommt von der CDU, heißt Christian Hirte und ist zusätzlich Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Außerdem ist er noch Vize des mit Abstand eigenwilligsten unter den 17 Landesverbänden der CDU. Sein herzlicher Glückwunsch am Mittwoch für seinen Thüringer Freund Thomas Kemmerich, kurz nachdem sich der FDP-Politiker mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten hatte wählen hat lassen, wird ihn wahrscheinlich sein Amt kosten.

Nackte Überlebensangst grassiert in Thüringer CDU

Es wird personelle “Aufräumarbeiten” in der größten deutschen Volkspartei geben – dazu reicht die Autorität der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer noch aus. Beziehungsweise der Druck des Regierungspartners SPD wird dabei mithelfen. Mike Mohring wird nicht mehr lange der unberechenbare und für die eigene Mannschaft gefährliche Aktionist bleiben, sondern wohl nach dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz aufgeben. In der Partei, die seit der Wiedervereinigung bis 2014 durchgehend die Thüringer Ministerpräsidenten stellte, grassiert jetzt nackte Panik: Umfragen sagen der CDU für eventuelle Neuwahlen einen Absturz ins Bodenlose vor. Aber die Langzeit-Folgen für die Bundes-Partei sind weitreichender. Die Wahlkämpfer in Hamburg erleben sie bereits schmerzhaft. Das Nachbeben aber wird auch CDU-Verbände von Baden-Württemberg bis Bremen durchschütteln.

CSU hat viel schneller moralische Pflöcke eingerammt

Prekär für die CDU ist, dass Markus Söder in seiner Funktion als Vorsitzender der Schwesterpartei CSU sehr schnell und sehr deutlich nach dem Wahl-Debakel moralische und strategische Pflöcke eingerammt hatte: keine Kumpanei und Trickserei mit der AfD und unbedingt Neuwahlen in Thüringen. So lautete seine dringende Empfehlung. In der CDU dagegen gibt es nicht wenige Akteure, die das ganz anders sehen. Allen voran jubelte die konservative Werte-Union, als die CDU am Mittwoch zusammen mit der AfD einen “Mann der Mitte” gewählt hatte.

Werteunion will Kramp-Karrenbauer loshaben

Ihr Vorsitzender, Alexander Mitsch, feierte die Wahl gar als “Sieg der Vernunft”. Nach wie vor will man in den Reihen der Werte-Union nichts von einem Rückzug Kemmerichs oder Neuwahlen wissen, sondern schlägt eine Expertenregierung unter Führung des FDP-Ministerpräsidenten vor. Berührungsängste mit der AfD sind bei Vertretern dieses Flügels in der CDU deutlich weniger vorhanden als gegenüber der Linken. Außerdem sieht die Werte-Union in der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie schon zuvor in Angela Merkel die Bedrohung einer profilierten CDU. Egal wie das Chaos in Thüringen in den nächsten Wochen konkret abgewickelt wird, davon angeheizt wird sich der Machtkampf in der Partei zuspitzen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 kann sich das Thüringen-Debakel 2020 zur nächsten Sollbruchstelle der CDU entwickeln.

CDU im Osten offener für Versuchungen der AfD

Im Osten sind CDU-Mitglieder und CDU-Anhänger bei weitem nicht so gegen die Versuchungen der AfD imprägniert, wie sich die Berliner Parteispitze das wünscht. Auch das Machtwort der CDU-Kanzlerin von Südafrika nach Thüringen wird dort eher kritisch gesehen. Erinnerungen an die Direktiven von ganz oben im SED-Staat werden wach – und bemüht. Und logischerweise tut die AfD jetzt alles, um den Mythos vom “Opfer Ostbürger” groß zu inszenieren. Die AfD hat gleichzeitig CDU und FDP spüren lassen, wie sie demokratische Parteien in den moralischen Schwitzkasten bringen kann.