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Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern nimmt wohl erste Hürde

Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen Mietenstopp in Bayern gehen davon aus, dass sie im ersten Schritt mehr als die nötigen 25.000 Unterschriften gesammelt haben. Das hat Mitinitiatorin Beatrix Zurek im BR deutlich gemacht.

Nach monatelangem Unterschriftensammeln für das Volksbegehren für einen “Mietenstopp” in Bayern hat Mit-Initiatorin Beatrix Zurek am Freitag im B5 Thema des Tages eine erste Bilanz gezogen. Demnach könnte die im ersten Schritt nötige Zahl von 25.000 Unterschriften für das Volksbegehren deutlich überschritten worden sein.

Damit auch weiter in neue Wohnungen investiert wird, sollen Neubauten ausgenommen werden. Weitere Ausnahmen soll es für Vermieter geben, bei denen die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch bei Modernisierungen und Wiedervermietung soll eine Erhöhung bis zu einem Betrag von 80 Prozent der Vergleichsmiete möglich sein.

Initiatorin: Viel Zuspruch aus Bevölkerung

Zurek betonte, man habe an den Informationsständen sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Den angestrebten Mietenstopp nannte Zurek eine “notwendige Verschnaufpause für die Mieter”, die auch die Vermieter “nicht überstrapazieren” würde.

FDP-Landeschef: Mietendeckel schreckt Investoren ab

Ganz anders sieht das Daniel Föst, der Landeschef der bayerischen FDP und bau- und wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Er entgegnete der SPD-Politikerin Zurek im Streitgespräch, natürlich sei es wichtig, die Wohnkosten in den Griff zu bekommen. Durch einen Mietendeckel werde das aber nicht gelingen. Im Gegenteil, dadurch würden Investoren abgeschreckt, neue Wohnungen zu bauen. Wörtlich sagte Föst im B5-Thema des Tages:

“Wir müssen das Angebot schaffen – da, wo die Menschen leben. Um die Wohnungen, die wir in den Orten brauchen, in denen die Menschen leben wollen, zu bauen, brauchen wir zwischen 250 und 300 Milliarden Euro, der Staat schafft das nicht allein.” Daniel Föst, FDP

Föst verwies auf das Beispiel Berlin, wo als erste die Genossenschaften, die man sich als Mieter ja eigentlich wünsche, gesagt hätten, sie würden nicht mehr investieren. Außerdem sei der Wohnungsmarkt bei uns bereits sehr stark reguliert – zum Beispiel über die Mietpreisbremse.

Mieten sollen für sechs Jahre eingefroren werden

Zurek wiederum betonte, eine Investition in den Wohnungsbau sei doch immer ein langfristiges Projekt, wenn es nicht nur um Spekulation gehe. Es sei selbstverständlich, dass man den Wohnungsbau fördern müsse, aber in einem Segment, das auch bezahlbar sei.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einzufrieren – bei laufenden Verträgen. Neubauten sollen ausgenommen sein.

Erste Hürde fürs Volksbegehren: 25.000 Unterschriften

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Ob das gelungen ist, wollen die Initatioren am Vormittag mitteilen.

Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen – oder es findet ein Volksentscheid statt.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

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