Metropolitan Police gewinnt Berufung: Vetting darf auch unbeweisene Vorwürfe berücksichtigen

Die Metropolitan Police hat vor dem Court of Appeal einen wichtigen Sieg errungen. Das Gericht entschied, dass bei der Überprüfung von Polizeibeamten auch unbeweisene Vorwürfe in die Entscheidung einfließen dürfen. Die Entscheidung betrifft den Fall von Sergeant Lino Di Maria, dessen Sicherheitsüberprüfung aufgrund von Sexualbelästigungsvorwürfen entzogen wurde, obwohl er keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hatte.

Richter bestätigen Entscheidung für mehr Risikoabschätzung

Im Dezember 2023 hatte die Metropolitan Police gegen ein Urteil des High Court Berufung eingelegt. Die damalige Entscheidung hatte es der Polizei untersagt, Beamte aufgrund von entzogenem Vetting ohne nachgewiesene Vergehen zu entlassen. Der Sergeant, der sich gegen die Enthebung seiner Sicherheitsfreigabe wehrte, argumentierte, dass er durch den Entzug seiner Zulassung ohne ein Gerichtsverfahren in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Diese Auffassung teilte der Court of Appeal nun jedoch nicht.

Der Fall betrifft eine wichtige Regelung, die es der Polizei ermöglicht, über die Zulassung von Beamten nicht nur aufgrund erwiesener Vergehen, sondern auch aufgrund des Risikos für die öffentliche Sicherheit zu entscheiden. Lord Justice Singh, der die Entscheidung des Gerichts verkündete, erklärte, dass bei der Sicherheitsüberprüfung nicht nachgewiesen werden muss, dass ein Vorfall tatsächlich stattgefunden hat. Vielmehr müsse eine Einschätzung des Risikos vorgenommen werden, das von der betreffenden Person in der Zukunft ausgehen könnte.

Kommissar Sir Mark Rowley von der Metropolitan Police begrüßte das Urteil als „gesunden Menschenverstand“ und betonte, dass es den Bürgern das Vertrauen gebe, dass Polizeibeamte keine belastenden Vorwürfe aus der Vergangenheit in ihrer Akte haben. Die Entscheidung wird auch von der College of Policing unterstützt, das die Bedeutung einer rigorosen Sicherheitsüberprüfung für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei unterstrich.

Die Auswirkungen des Urteils betreffen derzeit etwa 20 Beamte, deren Sicherheitsfreigabe aufgrund von laufenden Ermittlungen oder entzogenem Vetting aufgehoben wurde. Diese Beamten werden nun erneut überprüft und könnten, falls ihre Zulassung nicht wiederhergestellt wird, aus dem Dienst entfernt werden.

Die rechtlichen Bestimmungen, die im Jahr 2025 in Kraft traten, erweitern die Möglichkeiten zur Entlassung von Beamten, die ihre Sicherheitsüberprüfung verlieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neuen Regelungen auf die polizeiliche Praxis in Großbritannien auswirken werden.