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Landwirte zur “Bauernmilliarde”: Geld allein genügt nicht

Kaum hatte letzte Woche CSU-Chef Söder die vom Koalitionsausschuss beschlossene “Bauernmilliarde” verkündet, brach unter Landwirten ein Sturm der Entrüstung los. Der Bauernverband sieht die Causa differenzierter.

“Wir wollen kein Schweigegeld!“, kritisiert die Protestbewegung “Land schafft Verbindung”. Bereits letzte Woche hat sie bayernweite Demonstrationen gegen die vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossene “Bauernmilliarde” organisiert.

Bauern wollen keine Subventionsempfänger sein

Landwirt Ludwig Schmidt aus Tandern im Landkreis Dachau ist stinksauer über die Bauernmilliarde: “Ich empfinde die Milliarde nicht nur als Tropfen auf den heißen Stein, ich finde sie unnötig.”

Dem Milchbauern wäre es lieber, die Landwirte würden nicht ständig mit neuen Auflagen konfrontiert, die immer mehr Geld kosten. Als er vor fünf Jahren für 70 Kühe und die Nachzucht einen neuen Stall baute, orientierte er sich noch an der alten Düngeverordnung. Und den damals geltenden Regeln für die Gülle-Lagerung. “Damals war ein Lagerraum für sechs Monate vorgeschrieben, für meine Zahl an Tieren waren das 1.200 Kubikmeter.”

Schärfere Düngeverordnung kostet Geld

Doch seit 2017 gibt es eine neue Düngeverordnung, die nun nochmal verschärft werden soll. Die Folgen für Ludwig Schmidt: Sein Betrieb liegt jetzt in einem sogenannten roten Gebiet. Weil die Nitratwerte im Grundwasser in der Region erhöht sind, muss er nun strengere Düngeregeln befolgen. Die Lagerkapazität seiner fünf Jahre alten Güllegrube reicht nicht mehr.

Wenn er, wie geplant, künftig im Herbst Zwischenfrüchte nicht mehr düngen und auch nach der Getreide-oder Rapsernte im August keinen Dünger mehr ausbringen darf, bleiben ihm nur noch drei Monate im Jahr, von Februar bis April, um Gülle zu fahren. Das bedeutet, er braucht Lagerraum für neun Monate. Womöglich wird er noch einmal bauen müssen.

Außerdem muss er in neue Ausbringtechnik investieren. Denn Landwirte dürfen ab sofort Gülle auf Ackerland nur noch bodennah ausbringen, mit Schleppschuh- oder Schleppschlauch-Technik. Die bisherigen Güllefässer mit Breitverteiler dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Für die neue Technik und eine neue Güllegrube rechnet Ludwig Schmidt mit mindestens 100.000 Euro.

Käme da die Bauernmilliarde nicht gerade recht? Schmidt ist skeptisch, ob bei ihm wirklich was ankommt. Ebenso wie sein Nachbar und Pressesprecher der Initiative “Land schafft Verbindung”, Andreas Bertele.

“Ich fühle mich eigentlich ziemlich beschissen. Das ist nichts anderes als ein Schweigegeld. Und das regt alle Bauern auf.” Andreas Bertele, Pressesprecher der Initiative “Land schafft Verbindung”

Milliarde wird über vier Jahre hinweg ausgeschüttet

Die Bauernmilliarde soll über vier Jahre verteilt an die Landwirte ausgeschüttet werden. Wann und wofür genau, wisse man noch nicht, heißt es im zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium: “Um die Gelder auch wirkungsvoll einsetzen zu können, arbeitet unser Haus derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden Paket.”

Bisher ist klar: Die Milliarde wird verteilt auf vier Jahre, also sind es pro Jahr 250 Millionen Euro.

Zur Einordnung: Derzeit bekommen die Landwirte in Deutschland pro Jahr rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen beziehungsweise Flächenprämien aus der sogenannten ersten Säule im EU-Agrarhaushalt. Hinzu kommen nochmal 1,3 Milliarden Euro aus der zweiten Säule: zum Beispiel für Agrarumweltschutzprogramme und Stallbauförderungen.

Etwa die gleiche Summe legen die Bundesländer nochmal drauf. Außerdem gibt es vom Bund noch den GAK-Topf (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Sowohl aus der zweiten Säule als auch aus GAK-Mitteln werden aber auch Projekte wie ländliche Entwicklung, Hochwasserschutz oder Waldbauprogramme finanziert.

Bauernverband: Landwirte brauchen Subventionen

Während die Initiative “Land schafft Verbindung” zur Bauernmilliarde schreibt: “Bayern lehnt das Angebot der Regierung ab”, äußert sich Bauernverbandspräsident Walter Heidl differenzierter.

Man sei zwar letzte Woche sehr enttäuscht gewesen, denn man habe von Seiten der Politik Lösungen zum Thema Düngeverordnung erwartet. Stattdessen wurde nur Geld angekündigt. Aber: “Ich sage nicht, wir wollen kein Geld.”

Außerdem warnt Heidl seine Berufskollegen davor, immer zu betonen, man wolle keine Gelder vom Steuerzahler, sondern stattdessen nur ordentliche Preise für landwirtschaftliche Produkte. Heidl sagt dazu: “Wir brauchen beides!” Selbst wenn die Preise für Milch, Getreide oder Fleisch steigen würden, seien die Bauern trotzdem auf Ausgleichszahlungen angewiesen, unter anderem für Artenschutzmaßnahmen oder die Pflege der Kulturlandschaft.

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