Labour unter Beschuss: Schottlands Swinney kritisiert Weigerung der Entschädigung für Waspi-Frauen

Politische Auseinandersetzungen um die Rentenpolitik

Der schottische Erste Minister John Swinney hat die Entscheidung der Labour-geführten britischen Regierung scharf kritisiert, keine Entschädigung für Frauen zu zahlen, die aufgrund von Änderungen im staatlichen Rentensystem benachteiligt wurden. Swinney bezeichnete das als „tief bedauerlich“ und warf Labour vor, „eine historische Ungerechtigkeit“ zu ignorieren, die von den Waspi-Frauen (Women Against State Pension Inequality) seit Jahren beklagt wird.

Die Weigerung der Regierung, ein Kompensationsprogramm für betroffene Frauen einzuführen, ist aus Sicht der SNP ein weiteres Beispiel für eine „Betrügertaktik“ von Labour. Besonders stark in den Fokus gerät hierbei der schottische Labour-Chef Anas Sarwar, den Swinney aufforderte, Stellung zu beziehen, ob er die Entscheidung unterstütze.

Die Waspi-Frauen, die in den 1950er Jahren geboren wurden, kämpfen seit langem um Entschädigungen, da sie aufgrund plötzlicher Änderungen des Rentenalters finanziell benachteiligt wurden. Die britische Arbeitsministerin Pat McFadden hatte jedoch erklärt, dass eine gezielte Entschädigung „unpraktisch“ wäre. Stattdessen würde eine breitere Pauschalregelung bis zu 10,3 Milliarden Pfund kosten und sei nicht gerecht gegenüber denen, die bereits von den Änderungen betroffen seien.

„Diese Frauen wurden in gutem Glauben von der Labour-Partei betrogen“, sagte Swinney bei einer Pressekonferenz. Er kritisierte Labour dafür, während des Wahlkampfs mit Versprechungen zu werben und dann, nachdem sie an der Macht waren, „die Realität zu ignorieren und ihre Versprechen zu brechen“. Es sei ein weiterer Fall von „Betrug“, bei dem Frauen als „Fotomotive“ verwendet und ihre berechtigten Forderungen übergangen wurden.

Enttäuschung unter den Waspi-Frauen und ihren Unterstützern

Angela Madden, Vorsitzende der Waspi-Bewegung, warf der Regierung vor, die betroffenen Frauen mit „absoluter Verachtung“ zu behandeln. Ihre Vorwürfe stützen sich auf die Aussage von McFadden, wonach viele der 1950er-Jahrgänge bereits über die Rentenänderungen informiert gewesen seien. Dennoch bleibt die Tatsache, dass Millionen von Frauen, die ihr Leben lang in das Rentensystem eingezahlt haben, nun leer ausgehen.

Die Kritik an der Labour-Regierung wird auch von der Scottish Pensioners‘ Forum (SPF) geteilt. Deren Vorsitzender, David Edwards, bezeichnete die Entscheidung als eine verpasste Chance, „ein historisches Unrecht zu korrigieren“. Er erklärte, dass etwa 3,6 Millionen Frauen im Vereinigten Königreich, die ihre Rentenbeiträge ordnungsgemäß gezahlt hätten, nun ohne Entschädigung bleiben würden.

Die politische Kontroverse kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Labour-Partei, da in Schottland bald Wahlen zum Parlament in Edinburgh anstehen. Die Waspi-Frauen und ihre Unterstützer kündigten an, die „verlogenen Versprechungen“ von Keir Starmer und seiner Partei nicht zu vergessen. Sie forderten eine „faire und schnelle Entschädigung“, die die ungerecht behandelten Frauen endlich entschädigen würde.

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