Keir Starmer fordert Ausschluss von Lord Mandelson aus dem House of Lords
Der Labour-Vorsitzende Sir Keir Starmer fordert, dass Lord Mandelson nach neuen Enthüllungen zu seinen Verbindungen zum Pädophilen-Finanziers Jeffrey Epstein nicht länger im House of Lords sitzen sollte. Dies kommt nach der Veröffentlichung von E-Mails, die Mandelsosons Zusammenarbeit mit Epstein im Jahr 2009 belegen, während er als Minister tätig war. Starmer erklärte, dass Mandelson weder im Oberhaus sitzen noch seinen Titel weiter führen sollte.
Premierminister hat keine Befugnis zur Enthebung
Die Downing Street betonte jedoch, dass der Premierminister keine rechtliche Macht habe, Lord Mandelson den Adelstitel zu entziehen. Die Regierung unterstreicht, dass die Entfernung eines Mitglieds des House of Lords nur durch ein Gesetz möglich wäre, was in der Vergangenheit noch nie für eine einzelne Person durchgeführt wurde. Der Premierminister, Rishi Sunak, ließ jedoch verlauten, dass er den Fall weiterhin prüfe, auch wenn ihm die gesetzliche Befugnis fehlt, ein Mitglied zu entmachten.
Sir Keir Starmer forderte das House of Lords auf, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Disziplinarverfahren zu reformieren und den Entzug eines Titels zu erleichtern. Eine solche Reform sei nötig, um zu verhindern, dass weiterhin umstrittene Persönlichkeiten wie Lord Mandelson im Oberhaus verbleiben können. Derweil beauftragte der Premierminister den Kabinettschef Sir Chris Wormald, alle verfügbaren Informationen zu Mandelsons Verbindungen zu Epstein während seiner Amtszeit als Minister zu überprüfen.
Die Anfrage erfolgte nach der Veröffentlichung neuer E-Mails und Bankdokumente, die die Verbindungen von Mandelson zu Epstein und Zahlungen in Höhe von 75.000 US-Dollar an Mandelson belegen. Diese Zahlungen stammen aus dem Jahr 2003 und 2004 und werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der britischen Politik und seiner Beziehung zu dem verstorbenen Finanzier auf.
Untersuchungen und Rücktritt
In der Zwischenzeit trat Lord Mandelson am Sonntag aus der Labour-Partei zurück. Er erklärte, er wolle keine weiteren Schädigungen der Partei verursachen, während er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe untersuchen ließ. Mandelson wies jedoch die Behauptungen zurück, er habe finanzielle Zahlungen von Epstein erhalten, und erklärte, dass er keine entsprechenden Aufzeichnungen oder Erinnerungen daran habe.
Der frühere Minister, der 2009 während der Finanzkrise als Minister tätig war, war auch in E-Mail-Kommunikationen verwickelt, in denen er Epstein bei der Lobbyarbeit für eine Steueränderung zugunsten von Bankern unterstützte. E-Mails aus dieser Zeit legen nahe, dass Mandelson versuchte, die Regierung unter dem damaligen Finanzminister Alistair Darling zu beeinflussen, um die Höhe der Steuer auf Bonuszahlungen zu senken. Zudem wurden interne Regierungsdokumente an Epstein weitergegeben, was zu weiteren Fragen zur Sicherheit sensibler Informationen führte.
Der liberale Demokrat und Vorsitzende Sir Ed Davey forderte eine polizeiliche Untersuchung gegen Mandelson. Er betonte, dass die neuen Enthüllungen, die Mandelsons Verbindungen zu Epstein betreffen, die Notwendigkeit einer weiteren rechtlichen Überprüfung zeigen, insbesondere hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Amt des Ministers.
