Kein Beweis, der das Nachtleben verbietet, würde Covid-19 aufhalten: Das Berliner Gericht hebt die Ausgangssperre des Restaurants auf. 

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Es gibt keine Hinweise darauf, dass das nächtliche Schließen von Restaurants Covid-19 erheblich verlangsamen würde. Daher verstößt Berlins Ausgangssperre gegen die Geschäftsfreiheiten, hat ein Gericht in der deutschen Hauptstadt entschieden.

Die Entscheidung vom Freitag ist ein Schlag gegen die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den jüngsten Anstieg der Coronavirus-Fälle, nach dem sich alle Bundesländer Anfang dieser Woche darauf geeinigt haben, gemeinsame Richtlinien zur sozialen Distanzierung durchzusetzen.

Das Berliner Verwaltungsgericht schloss sich den Eigentümern von elf Restaurants an, die eine einstweilige Verfügung beantragten, um eine Anordnung aufzuheben, die sie zwang, zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens geschlossen zu bleiben. Die Maßnahme trat am vergangenen Samstag in Kraft und setzte Berlin zum ersten Mal seit sieben Jahrzehnten unter Ausgangssperre.

Die Berliner Behörden konnten nicht nachweisen, dass die Maßnahme notwendig war, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) sind die meisten neuen Fälle der Krankheit auf Treffen zwischen Familien und Freunden, religiöse Versammlungen, Fleischverarbeitungsbetriebe, Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Quellen zurückzuführen, erklärte das Gericht. Die Ausgangssperre stellte also eine unverhältnismäßige Verletzung der Geschäftsfreiheit dar.

Das Gericht lehnte auch die Idee ab, dass die Ausgangssperre notwendig sei, um ein Verbot des nächtlichen Alkoholkonsums durchzusetzen, das die Restaurantbesitzer in ihrer Beschwerde nicht beanstandeten. Es sollte angenommen werden, dass die Menschen das Verbot einhalten, hieß es.

Das Urteil kann bei einem höheren Gericht angefochten werden.

Anfang dieser Woche einigten sich die 16 Bundesländer auf eine Reihe von Maßnahmen, um den anhaltenden Anstieg der Covid-19-Fälle einzudämmen. Dazu gehören strengere Beschränkungen für Versammlungen, strengere Mandate für das Tragen von Gesichtsmasken und Ausgangssperren. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie sei mit den neuen Richtlinien nicht zufrieden, weil sie der Ansicht sei, dass sie nicht hart genug seien, um “eine Katastrophe abzuwenden”.

Das Freitag-Update des RKI meldete innerhalb von 24 Stunden 7.334 neue Covid-19-Fälle in Deutschland, was die nationale Gesamtzahl auf 348.557 erhöhte. Die Zahl der Todesopfer hat 9.734 erreicht, nachdem 24 weitere Menschen der Infektion erlegen waren.

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