Hohes Gericht fordert Polizeiführung ultimativ zur Vorlage eines entführten Händlers auf
In einem beispiellosen Schritt hat der High Court in Kenia die obersten Sicherheitschefs des Landes angewiesen, den verschwundenen Händler Ibrahim Mohamed unverzüglich „tot oder lebendig“ vor Gericht zu bringen. Richter W. Musyoka erließ einen Haftprüfungsbefehl (habeas corpus) gegen den Generalinspekteur der Polizei, Douglas Kanja, und den Direktor des Directorate of Criminal Investigations (DCI), Mohamed Amin.
Letzte Frist für die Staatsgewalt
Die Order des Gerichts stellt eine klare und finale Aufforderung dar, den Verbleib des Mannes aus Busia lückenlos offenzulegen. Sollten die Beamten ihn nicht physisch vorführen können, müssen sie detaillierte eidesstattliche Erklärungen einreichen. Diese müssen genau angeben, wer Mohamed festnahm, auf wessen Befehl, wohin er gebracht wurde und in welchem Zustand er sich befindet. Die Nichterfüllung droht mit Verfahren wegen Missachtung des Gerichts.
Ibrahim Mohamed war vor Wochen aus einem Bus nach Nairobi entführt worden, als er nach Angaben des Gerichts umgerechnet etwa 17 Millionen Kenia-Schilling bei sich trug. Seine Familie sucht seitdem vergeblich in Leichenhallen und Polizeistationen. „Wir wollen ihn einfach nur sehen“, sagte ein Familiensprecher. „Wenn er tot ist, gebt uns seine Leiche. Wenn er lebt, führt ihn vor Gericht. Aber haltet ihn nicht im Dunkeln.“
Der spezifische Verweis auf die große Geldsumme wirft Fragen nach den Motiven der Entführung auf. Das Gericht verlangt die Offenlegung der Befehlskette, was auf mögliche kriminelle Handlungen unter dem Deckmantel der Autorität hindeuten könnte.
Systematisches Verschwindenlassen als Krise
Der Fall Mohamed ist laut Menschenrechtsgruppen kein Einzelfall, sondern Teil einer besorgniserregenden Serie von mutmaßlich staatlich geduldeten Verschwindenlassen. Oft würden Menschen von bewaffneten Männern in unbekannten Fahrzeugen weggebracht und nie wieder gesehen. Die Entscheidung des High Court wird als entscheidender Test für die Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2026 gewertet.
In Mohamed’s Heimatregion Busia haben die Proteste von Anwohnern bereits den Transport lahmgelegt. Die Bewohner werfen der Polizei vor, sich zu einem „Schutzgelderpresser-System“ entwickelt zu haben, das gezielt Geschäftsleute ins Visier nehme. Die gerichtliche Anordnung setzt auch vorherige, nur schleppend befolgte Urteile in ähnlichen Fällen – wie dem der „Mlolongo Four“ – in ein neues, dringliches Licht.
Richter Musyoka ließ in seiner Entscheidung keinen Raum für Zweifel: „Dieses Gericht wird das Schweigen des Staates nicht hinnehmen, wenn die Freiheit eines Bürgers auf dem Spiel steht.“ Die Nation blickt nun auf die Polizeiführung, ob sie sich der Justiz beugt oder eine Kultur des Schweigens weiterhin obsiegt.
